"Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" behauptet SPD.
Stimmt das?
- wenn NEIN, was sind die Folgen?
- wenn JA, wie erklärt man die Statistiken und Widersprüche?
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Es hat ja eigentlich nicht "die SPD" gesagt, sondern eine einzelne SPD-Politikerin. Diese ist allerdings zur Zeit Ministerin in der Bundesregierung. Es gab massiven Widerspruch auch aus der SPD, so dass sie im Moment ziemlich isoliert dasteht.
Sie selbst sprach in einem Interview von einer "verkürzten Darstellung" und sagte, dass sie den Missbrauch von Sozialleistungen durch Migranten kennt und bekämpft. Das sei aber keine "Einwanderung" (wie auch immer sie das meint). Sie habe über Menschen geredet, die nach Deutschland kämen um hier zu arbeiten, und die auch gebraucht werden.
Jedoch glaubt sie tatsächlich nicht, dass eine wesentliche Anzahl von Menschen nur deshalb nach Deutschland kämen, weil sie hier von Sozialleistungen leben und nicht arbeiten wollten. Das beträfe also das Motiv für die Entscheidung dieser Menschen, nicht die tatsächliche Situation die man in den Statistiken sehen kann. Ob es hierzu glaubhafte Untersuchungen gibt weiß ich nicht. Es gibt ja z.B. auch genügend Fälle, in denen Arbeitswillige keine Arbeit finden etc.
Was sie selbst laut diesem Interview offenbar tatsächlich nicht kapiert, ist der Schaden den sie mit dieser Form von Kommunikation anrichtet. Sie meint das sei ihre Art, "mit klarer Sprache Dinge anzusprechen die mich bewegen". Nach außen erscheint es aber als Realitätsverlust und ideologische Verblendung, schadet dem Ansehen ihrer Partei, der Bundesregierug, und den "etablierten Parteien" insgesamt, und fördert den Erfolg der AfD und der noch radikaleren Kräfte.