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Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber führt zu einem Streit innerhalb der Ampel-Koalition. Die FDP und die SPD befürworten eine bundesweit einheitliche Regelung für die Karte, während die Grünen dies ablehnen. Wolfgang Kubicki von der FDP warnt sogar vor einem möglichen Koalitionsbruch, falls die Grünen die Einführung der Karte blockieren.
Asylrecht ändert sich bald und die Rede ist von einer neuen Screening-Verodnung, die während des Asylverfahrens eingesetzt wird.
Was ist Screening oder Screeningverordnung?
Die Asyl-Debatte ist nicht neu. Aber es gibt konkrete Entwicklungen. Die EU-Institutionen (Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten) haben nach monatelangen Verhandlungen eine umstrittene Reform des europäischen Asylsystems vereinbart.
Die Asyl-Reform zielt darauf ab, schärfere Asylregeln, schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern zu etablieren.