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Bezahlkarte für Asylbewerber : warum die Regierenden sich nicht einigen können

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Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber führt zu einem Streit innerhalb der Ampel-Koalition. Die FDP und die SPD befürworten eine bundesweit einheitliche Regelung für die Karte, während die Grünen dies ablehnen. Wolfgang Kubicki von der FDP warnt sogar vor einem möglichen Koalitionsbruch, falls die Grünen die Einführung der Karte blockieren. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Kanzler Olaf Scholz dazu auf, ein Machtwort zu sprechen und den Weg für die Bezahlkarte frei zu machen, da sie ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der irregulären Migration sei.

Die Bezahlkarte soll dazu dienen, Geldüberweisungen an Schlepper oder ins Ausland zu verhindern. Die FDP fordert eine erweiterte rechtliche Grundlage für den Einsatz der Karte, während die SPD betont, dass der Verwaltungsaufwand für die Kommunen durch einheitliche Modelle reduziert werden müsse.

Die Grünen vertreten die Position, dass die Länder bereits rechtssicher Bezahlkarten einführen können und keine neuen Regelungen erforderlich sind. Allerdings gibt es Uneinigkeit bezüglich der Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung. Während das Kanzleramt betont, dass keine gesetzlichen Änderungen nötig sind, gibt es im Bundesarbeitsministerium Bemühungen, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen.

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