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Verkürzte Einbürgerung. Der neue Koalitionsvertrag der Ampel - ab wann tritt in Kraft?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am Mo., 03. Januar 2022 - 21:41

Guten Abend,

am 29.11.2021 stand die Ampel den neuen Koalitionsvertrag.

Wir schaffen    ein    modernes    Staatsangehörigkeitsrecht.    Dafür    werden    wir    die Mehrfachstaatsangehörigkeit   ermöglichen   und   den   Weg   zum   Erwerb   der   deutschen Staatsangehörigkeit  vereinfachen.  Eine  Einbürgerung  soll  in  der  Regel  nach  fünf  Jahren  möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für zukünftige Generationen prüfen wir, wie sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht über Generationen vererben.

 

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Seite 118.

 

Die Fristen der Einbürgerung bzw. der Niederlassungserlaubnis sind deutlich kürzer. Ab wann tritt er in Kraft?

Ich bedanke mich im voraus.

Schöne Grüße.

Der Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung der Regierungsparteien, kein Gesetz. Sie müssen jetzt erst einmal einen Gesetzentwurf erarbeiten und im Bundestag bis zum Beschluss bringen. Das kann jahrelang dauern, und es gibt viele Stellen an denen es schief gehen kann. Vermutlich müsste dann auch noch der Bundesrat zustimmen.

 

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