Angenommen.
Das Gesetz wurde heute im Bundestag mit einfacher Mehrheit angenommen. Es soll "drei Monate nach Verkündung" in Kraft treten. Bis zu dieser Verkündung kann es noch ein paar Tage dauern.
Fr., 19. Januar 2024 - 14:15
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Das Gesetz wurde heute im Bundestag mit einfacher Mehrheit angenommen. Es soll "drei Monate nach Verkündung" in Kraft treten. Bis zu dieser Verkündung kann es noch ein paar Tage dauern.
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