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Der Entwurf der Bundesregierung liegt gerade beim Bundesrat zur Stellungnahme. Die Frist dafür geht bis zum 20. Oktober 2023. Danach könnte es theoretisch im Bundestag weitergehen. Es könnte aber auch sein, dass die Bundesregierung den Entwurf zunächst auf Grund von Einwänden des Bundesrates modifizieren wird.