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Lückentext - Allgemein

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Augsburger - Berufung - Bundesländern - Ein - Eine - Jens - Ministerpräsidentin - besonders - das - dass - der - die - einem - im - jedoch - pauschales - sich - vermieden
Im Januar 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen als nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar erkannt. Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. abstrakte Gefahr reiche nicht aus. In ähnlichen Fall hatte Verwaltungsgericht ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen als unzulässig erachtet. Dagegen will das Bundesland Bayern einlegen. Justizminister Winfried Bausback begründet dies wie folgt: „Ich will nicht, dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst oder bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.“ In einigen gibt es Überlegungen, ein Kopftuchverbot gesetzlich zu verankern. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) kündigte bereits entsprechende Vorbereitungen an. Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sagte: „Für die Bürger ist es wichtig, Justiz erkennbar unvoreingenommen über ihren Fall entscheidet.“ Inzwischen meldete sich Bund Deutscher Verwaltungsrichter zu Wort. Nach seiner Meinung würden Richterinnen mit Kopftuch Widerspruch zur Unparteilichkeit der Justiz stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder erklärte dazu: „Weil Gerichtssaal ein striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder Objektivität werden.“ Auch Saarlands Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach für ein Kopftuchverbot aus, verteidigte aber das christliche Kreuzsymbol Gerichtssaal.