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Lückentext - Allgemein

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FDP - Ministerpräsident - Rebecca - Verhandlungen - auf - bisherigen - dem - der - des - die - diplomatischer - einen - in - indem - ohne - sich - von - wenn - wir
Nach einem Umsturzversuch in der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter den europäischen Mindeststandards, auf die sie als Mitglied Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie Türkei nach gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner sagte zu der politischen Situation in Türkei: „Wir erleben Staatsputsch oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische Konkurrenten seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht verhandelt worden sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Harms. Brok sagte der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wir in dieser akuten Situation die Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, zu wissen, wohin wollen“.