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Lückentext - Allgemein

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Abbruch - Ausschusses - Beitrittsverhandlungen - Brok - Diktatur - Europäischer - Umfeld - Verhandlungen - Weg - akuten - ausgesprochen - bei - der - des - dieser - gescheiterten - in - müssen - nach - noch - politischen - sagte - wie - zu
Nach einem Umsturzversuch in der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen zum EU-Beitritt Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP sagte der Situation in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben 1933 dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum Verhalten der Nationalsozialisten Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, dem Hitler einige politische Konkurrenten auf seinem zur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt nicht verhandelt worden sei. Gegen einen Abbruch der haben sich hingegen Vorsitzende des Auswärtigen im Europaparlament, Elmar (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.