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Lückentext - Allgemein

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33 - Brok - Er - Europäischer - Verhandlungen - am - außer - bisherigen - dem - die - europäischen - in - komplett - man - sagte - schlägt - von - zog - zum - Özdemir - über
Nach einem Umsturzversuch der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter den Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach Reichstagsbrand.“ damit Vergleiche Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische Konkurrenten auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass Türkei nicht die Anforderungen für eine Aufnahme in Europäische Union erfülle, da die meisten der Bedingungen überhaupt noch nicht verhandelt worden sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok in der „Welt Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir dieser akuten Situation die Beziehungen zur Türkei aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.