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Lückentext - Allgemein

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Ausschusses - Europarats - Konkurrenten - Militärputsch - Politiker - Umsturzversuch - Verhalten - Verhandlungen - da - den - der - des - die - eine - für - gesetzt - haben - in - komplett - sogenannten - zum - überhaupt
Nach einem in der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der zum EU-Beitritt Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen das direkte Umfeld Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen Situation in Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen Aufnahme in die Europäische Union erfülle, über meisten der 33 Bedingungen noch nicht verhandelt worden sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir dieser akuten Situation bisherigen Beziehungen zur Türkei aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.