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Lückentext - Allgemein

Bitte füllen Sie die Lücken in dem Text aus und nutzen Sie dabei einer der folgenden Wörter:
Annegret - Auch - Deutscher - Justiz - Kopftuchverbot - Ministerpräsidentin - Neutralität - Objektivität - Vorsitzende - als - die - gesetzlich - ihren - kündigte - mit - oder - striktes - und - wenn - öffentlichen
Im Januar 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot in Schulen als nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- Bekenntnisfreiheit vereinbar erkannt. Ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder staatliche ausgehe. Eine abstrakte Gefahr reiche jedoch nicht aus. In einem ähnlichen Fall hatte das Augsburger Verwaltungsgericht ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen unzulässig erachtet. Dagegen will das Bundesland Bayern Berufung einlegen. Justizminister Winfried Bausback begründet dies wie folgt: „Ich will nicht, dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.“ In einigen Bundesländern gibt es Überlegungen, ein zu verankern. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) bereits entsprechende Vorbereitungen an. Jens Gnisa, der des Deutschen Richterbundes, sagte: „Für die Bürger ist es wichtig, dass die Justiz erkennbar unvoreingenommen über Fall entscheidet.“ Inzwischen meldete sich der Bund Verwaltungsrichter zu Wort. Nach seiner Meinung würden Richterinnen Kopftuch im Widerspruch zur Unparteilichkeit der stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder erklärte dazu: „Weil im Gerichtssaal ein besonders Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder vermieden werden.“ Saarlands Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für ein Kopftuchverbot aus, verteidigte aber das christliche Kreuzsymbol im Gerichtssaal.