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Lückentext - Allgemein

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1934 - Andrew - Anforderungen - Brok - Menschenrechte - Mitglied - Union - Vergleiche - Verhandlungen - Vorsitzende - aufgeben - außer - der - ein - gestoppt - in - müssen - verschiedener - von - vor - weiterhin - zu - überhaupt
Nach einem Umsturzversuch in der Türkei fordern Politiker Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Kraft gesetzt werden, wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit zum Verhalten der Nationalsozialisten Deutschland. hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische Konkurrenten auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Duff, ehemals Präsident der Europäischer Föderalisten, hatte bereits einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen noch nicht verhandelt worden sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, „Aussetzen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett würden, ohne wissen, wohin wir wollen“.