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Lückentext - Allgemein

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Andrew - Brok - Cem - Elmar - Militärputsch - Politiker - Situation - Staatsputsch - Türkei - Weg - ausdrücklich - britische - dem - der - diese - einen - einige - für - gegen - in - komplett - verhandelt - zum
Nach einem Umsturzversuch in Türkei fordern verschiedener Parteien Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten den Rechtsstaat abbaut, müssen Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von FDP sagte zu politischen in der Türkei: „Wir erleben einen von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei Hitler politische Konkurrenten auf seinem zur Diktatur beseitigte. Der Politiker Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen eine Aufnahme die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht worden sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten die bisherigen Beziehungen zur Türkei aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.