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Lückentext - Allgemein

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33 - Europäische - Hitler - Türkei - Umfeld - auf - den - einen - europäischen - grüne - hingegen - meisten - politische - sogenannten - verhandelt - von - weiterhin - zog
Nach einem Umsturzversuch in der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die nach dem gescheiterten Militärputsch Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner der FDP sagte zu der politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er damit Vergleiche zum Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den Röhmputsch gegeben, bei dem einige Konkurrenten seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine Aufnahme in die Union erfülle, da über die der Bedingungen überhaupt noch nicht worden sei. Gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.