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Lückentext - Allgemein

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Auswärtigen - FDP - Harms - Jahr - Lammert - Menschenrechte - Ministerpräsident - Politiker - Röhmputsch - Sanktionen - Umfeld - Verhandlungen - auf - britische - der - die - es - für - meisten - sofort - wir - zu - zum
Nach einem Umsturzversuch in der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der sagte der politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten gegeben, bei dem Hitler einige politische Konkurrenten seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen eine Aufnahme in Europäische Union erfülle, da über die der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht verhandelt worden sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der wäre diplomatischer Unsinn“. „fände verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.