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Lückentext - Allgemein

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Anschein - Bekenntnisfreiheit - Bundesverfassungsgericht - Kopftuchverbot - Kreuzsymbol - Richterinnen - aber - als - das - des - es - ihren - nur - sich - sonstigen - staatliche - will - ähnlichen
Im Januar 2015 hatte das ein pauschales Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und vereinbar erkannt. Ein Verbot sei dann gerechtfertigt, wenn durch Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die Neutralität ausgehe. Eine abstrakte Gefahr reiche jedoch nicht aus. In einem Fall hatte das Augsburger Verwaltungsgericht ein für Rechtsreferendarinnen als unzulässig erachtet. Dagegen das Bundesland Bayern Berufung einlegen. Justizminister Winfried Bausback begründet dies wie folgt: „Ich will nicht, dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst oder bei hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.“ In einigen Bundesländern gibt es Überlegungen, ein Kopftuchverbot gesetzlich zu verankern. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) kündigte bereits entsprechende Vorbereitungen an. Jens Gnisa, der Vorsitzende Deutschen Richterbundes, sagte: „Für die Bürger ist wichtig, dass die Justiz erkennbar unvoreingenommen über Fall entscheidet.“ Inzwischen meldete sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zu Wort. Nach seiner Meinung würden mit Kopftuch im Widerspruch zur Unparteilichkeit der Justiz stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder erklärte dazu: „Weil im Gerichtssaal ein besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte jeder äußere mangelnder Objektivität vermieden werden.“ Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach für ein Kopftuchverbot aus, verteidigte das christliche im Gerichtssaal.