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Lückentext - Allgemein

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Aufnahme - Bundestagspräsident - Hitler - Norbert - Situation - Türkei - Union - Verhalten - am - auch - britische - der - die - einige - erleben - europäischen - immer - man - nicht - sagte - seinem - sie - wohin
Nach einem Umsturzversuch in Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich weiter von den Mindeststandards, auf die sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene über Sanktionen für das direkte Umfeld Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen Situation in Türkei: „Wir einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem politische Konkurrenten auf Weg zur Diktatur beseitigte. Der Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine in Europäische erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch verhandelt worden sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok in der „Welt Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wir wollen“.