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Lückentext - Allgemein

Bitte füllen Sie die Lücken in dem Text aus und nutzen Sie dabei einer der folgenden Wörter:
Bürger - Dagegen - Ein - Januar - Kopftuch - Nach - Schulen - beim - das - die - es - kündigte - mit - nicht - seiner - sich - sonstigen - staatsanwaltschaftlichen - unvoreingenommen - vereinbar - will - ähnlichen
Im 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot in öffentlichen als dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit erkannt. Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder staatliche Neutralität ausgehe. Eine abstrakte Gefahr reiche jedoch nicht aus. In einem Fall hatte das Augsburger Verwaltungsgericht ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen als unzulässig erachtet. will das Bundesland Bayern Berufung einlegen. Justizminister Winfried Bausback begründet dies wie folgt: „Ich nicht, dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, Sitzungsdienst oder bei hoheitlichen Tätigkeiten ein tragen.“ In einigen Bundesländern gibt es Überlegungen, ein Kopftuchverbot gesetzlich zu verankern. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) bereits entsprechende Vorbereitungen an. Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sagte: „Für die ist wichtig, dass die Justiz erkennbar über ihren Fall entscheidet.“ Inzwischen meldete der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zu Wort. Meinung würden Richterinnen mit Kopftuch im Widerspruch zur Unparteilichkeit der Justiz stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder erklärte dazu: „Weil im Gerichtssaal ein besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden.“ Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für ein Kopftuchverbot aus, verteidigte aber das christliche Kreuzsymbol im Gerichtssaal.