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Lückentext - Allgemein

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Nach einem Umsturzversuch der Türkei fordern Politiker einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP zu der politischen Situation in Türkei: „Wir erleben Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ zog damit Vergleiche zum Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei Hitler einige politische Konkurrenten seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, die nicht die Anforderungen für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht verhandelt worden sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Europaparlament, Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände verantwortungslos, wenn in akuten die bisherigen Beziehungen aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.