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Lückentext - Allgemein

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Brok - Lammert - Politiker - akuten - auf - bei - bisherigen - dem - den - der - die - fordern - gesetzt - gestoppt - hatte - im - nicht - sofort - wie - zog
Nach einem Umsturzversuch in der Türkei Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von europäischen Mindeststandards, die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen werden.“ Der grüne Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen Situation in Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben 1933 nach Reichstagsbrand.“ Er damit Vergleiche zum Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 es den sogenannten Röhmputsch gegeben, dem Hitler einige politische Konkurrenten auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch verhandelt worden sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser Situation die Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.