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Lückentext - Allgemein

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Brok - Er - Kraft - Lindner - Politiker - Rechtsstaat - Staatsputsch - Union - Vergleiche - die - einen - haben - indem - meisten - verschiedener - wie - wir - zu - über
Nach einem Umsturzversuch in der Türkei fordern Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian von der FDP sagte der politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben einen von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ zog damit zum Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische Konkurrenten auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da die der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht verhandelt worden sei. Gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.