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Lückentext - Allgemein

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Beziehungen - Brok - Politiker - Präsident - Staatsputsch - Türkei - Verhandlungen - auf - aufgeben - ausgesprochen - außer - bereits - die - einem - erleben - im - immer - indem - müssen - nicht - sich - verhandelt - verpflichtet - von - vor - weiter
Nach Umsturzversuch in der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin Kraft gesetzt werden, müssen wir EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen Situation in der Türkei: „Wir einen von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische Konkurrenten auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Andrew Duff, ehemals der Union Europäischer Föderalisten, hatte einem Jahr konstatiert, dass die Türkei Anforderungen für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch worden sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen haben hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen zur komplett würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.