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Lückentext - Allgemein

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Aufnahme - Beitrittsverhandlungen - Brok - Europäische - Nach - Parteien - Politiker - Sanktionen - Umsturzversuch - Verhandlungen - auf - bereits - den - die - einen - haben - nach - ohne - sagte - sogenannten - weiterhin - wir
einem in der Türkei fordern Politiker verschiedener Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, zu EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische Konkurrenten auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine in Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht verhandelt worden sei. Gegen einen Abbruch der ausgesprochen sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, zu wissen, wohin wollen“.