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Lückentext - Allgemein

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2015 - Bundesländern - Bundesverfassungsgericht - Dagegen - Gefahr - Guido - In - Jens - Justizminister - Kopftuchverbot - Neutralität - Objektivität - Rechtsreferendarinnen - Verwaltungsgericht - als - besonders - dass - den - der - hatte - sich - unvoreingenommen - vereinbar - öffentlichen
Im Januar hatte das ein pauschales in Schulen nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit erkannt. Ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Eine abstrakte reiche jedoch nicht aus. In einem ähnlichen Fall das Augsburger ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen als unzulässig erachtet. will das Bundesland Bayern Berufung einlegen. Justizminister Winfried Bausback begründet dies wie folgt: „Ich will nicht, dass auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst oder bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.“ einigen gibt es Überlegungen, ein Kopftuchverbot gesetzlich zu verankern. Baden-Württembergs Wolf (CDU) kündigte bereits entsprechende Vorbereitungen an. Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sagte: „Für die Bürger ist es wichtig, die Justiz erkennbar über ihren Fall entscheidet.“ Inzwischen meldete der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zu Wort. Nach seiner Meinung würden Richterinnen mit Kopftuch im Widerspruch zur Unparteilichkeit Justiz stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder erklärte dazu: „Weil im Gerichtssaal ein striktes Gebot staatlicher besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder vermieden werden.“ Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für ein aus, verteidigte aber das christliche Kreuzsymbol im Gerichtssaal.