Neues Gesetz gegen Missbrauch von Sozialleistungen wie Hartz IV durch EU-Ausländer
Über Armutsmigration und Betrug von Sozialleistungen wurden schon immer in Deutschland debattiert. Aber es ist viel intensiver seit Bulgarien und Rumänien EU-Freizügigkeit genießen. Endlich gibt es ein Gesetz, was Missbrauch von Sozialsystem verhindern soll.
"Wer betrügt, der fliegt" heisst das Slogan von CSU. Wer durch falschen Angaben Sozialhilfe bekommt, soll zukünftig nicht mehr in Deutschland einreisen dürfen.
Kindergeld wird man nur durch Steuer-ID bekommen. Dadurch soll Doppel-Kindergeld verhindert werden.