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Gesetze - Politische und rechtliche Ordnung

Beschreibung

Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland. Das Grundgesetz (die Verfassung), Gesetze und Regeln die man kennen sollte.

Informationen, Diskussionen über :

  • Rechtsstaat, Gesetzgebung, Rechtssprechung
  • Wahlen
  • Sozialstaat
  • Das politische System in Bundesstaat und in 16 Bundesländern
Language
Deutsch

§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

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(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Werden berliner Gastronomie-Betriebe von Ordnungsamt oder Gesundheitsamt überprüft?

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Viele Einwohner aber auch Gäste beschweren sich ständig darüber. Berliner Gastronomie Betriebe sind dreckig, respektlos und unhygienisch. zB wenn man vegetarisch oder sogar vegan bestellt, kann trotzdem etwas mit Fleisch kommen.

Flohmarkt immer ohne Rechnung egal ob neue Ware?

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Vor Kurzem habe ich neue Speichermeiden auf einem Wochenmarkt gekauft und nach Rechnung/Garantie gefragt. Der Verkäufer hat ausgelacht: "Rechnung und Garantie auf Flohmarkt?"

Darf man neue Ware auf einem Flohmarkt ohne Rechnung verkaufen? Wenn ja wie läuft es mit Garantie, zB wenn es um Elektronik handelt?

Was soll ich tun, wenn ich Gewerblichetaetigkeit in Deutschland ausueben will?

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Hallo,

ich hab eine Vermitlungsagentur in Bulgarien und ich moechte diese Taetigkeit auch in Deutschland ausueben. Leute (Bulgaren), die Arbeit suchen, mit deutschen Arbeitsgebende verbinden. Eine Idee wie das funktioniert?
Danke im Voraus

Darf man Messer (zB Werkzeugmesser) in Deutschland mit sich tragen?

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Hallo, ich habe eine Gewohnheit seit langen Zeit. Ich trage immer Werkzeugmesser mit mir. Es ist ein Multifunktionsmesser bisschen ähnlich wie Schweizermesser. Er ist nicht so groß. Ich glaube die Länge ist weniger als 10cm. Darf ich so ein Werkzeug mit mir tragen in Deutschland?

Ich bin nicht kriminell und war noch nie in irgendeiner Gewalttat verwickelt. Ich habe gelesen dass es in Griechenland verboten ist. Dann macht es sofort Klick, dass es vielleicht auch in Deutschland verboten sein könnte und ich mich dadurch ganze zeit strafbar gemacht habe.