Neue Gesetze ab 2013 - Änderungen / Neuigkeiten für Alle in Deutschland

Ich glaube neue Biometrische Reisepass wird teurer. Irgendwo habe ich es gelesen, statt 30€ soll 50€ kassiert werden.

Soweit ich weiß muss JEDER ab 2013 GEZ Gebühren bezahlen!

Ab 2013 werden Strompreise um 10 Prozent steigen. Bürger in einigen Bundesländern werden 12% oder mehr zahlen. Dagegen bekommen grosse Firmen sowie Konzerne Rabatte um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben.

Auch irgendwelche Versicherungsbeiträge für Männer werden teurer.

Reisefreiheit wird neu definiert, es bringt Vorteile für Roma und Völker in ähnlichen Status.

Elektroautos werden Steuervorteile schaffen. Also wer umweltbewusst lebt, sollte schon belohnt werden.

450€ statt 400€ wird Obergrenze von Geringfügigen Beschäftigungen (Mini-Jobs) werden.

Hartz4 Empfänger bekommen bisschen mehr: also 382€ / 390€.

Einfache Mitarbeiter verdienen bisschen mehr pro Stunde.

Lebensmittel und Heilmittel werden strenger überwacht. Und leere Versprechungen auf Packungen werden nicht mehr erlaubt.

Teilzeitjob/Midijobs Grenze wird von 800€ auf 850€ erhöht.

Es gibt seit Jahrzehnten Kritiken gegen Deutsche Bahn dass es zum Verkehrsmonopol geworden ist. In letzten Jahren diese Kritiken zu mildern beginnt ein Tochterunternehmen Bus Linien zwischen Großstädte in Deutschland. Das hat aber nicht gereicht. Es war zwar günstiger als ICE aber unpraktisch. zB Köln-Berlin kostet ca. 40€ aber dauert mehr als 9 Stunden. Wer es probiert hat weiss dass mehreren Stunden in Bus zu sitzen wie ein Folter ist.

In 2013 triff ein neues Gesetz in Kraft ein. Es wird theoretisch keine Hindernis mehr geben Buslinien zu gründen und dadurch Deutsche Bahn zu konkurrieren. Eine Voraussetzung ist dass die Strecke mindestens 50 KM wird.

Knaller / Böller / Raketen usw sollte man verbieten.

Ich habe gehört doppelte Staatsbürgerschaft ab 2013 wird erlaubt. Ob das stimmt ich habe nicht geglaubt aber ist besser zu fragen.

Spezielle neue harte Gesetze gibt es für Radfahrer. Es ist allgemein bekannt dass viele Radfahrer sich nicht an Verkehrsregeln halten. Sie fahren durch rot, sie fahren auf Einbahnstraßen in die Gegenrichtung. Sie fahren auf dem Straßen für Autos obwohl eine Markierte Fahrradweg schon gibt. Welche fahren sogar durch Autobahn und Landstraßen wo kein Fahrrad darf. Und es gibt viele Fahrräder unterwegs welche keine zuverlässige Bremsen haben und/oder bei den viele notwendige Teile wie Licht usw fehlen. Alle diese Mängel verursachen immer mehr tragische Unfälle. Um das zu verhindern bzw vermindern treten neue Gesetze in Kraft. Radfahrer werden mehr kontrolliert und werden deutlich höhere Straßen zahlen müssen, wenn sie sich gegen die Regeln verhalten.

Radweg in falscher Richtung 20€ (früher 15€) zusätzlich anderen Gefährden 30€ (früher 25€)

Das regelwidrige Befahren einer Einbahnstraße 20€ (f. 15€)

Fahren ohne Licht 20€ (f. 10€)

Beim Linksabbiegen an einer Kreuzung oder Einmündung den fließenden Gegenverkehr behindern 20€ (f. 15€)

Für folgende Fällen was für eine Strafe kommt ist mir nicht klar:

Während Fahrt mit Handy telefonieren?

Durch roten Ampel fahren

Fahrrad überladen mit unsicheren Gepäck usw

Mehrere Personen auf einem Fahrrad welche für ein Person bestimmt ist

Infobrief bei Deutsche Post ab 1.1.2013 gibt es nicht mehr glaube ich. Massensendungen werden teurer.

Verkauf von Glühbirnen ist verboten soweit ich weiss. Damit meinte ich alte Glühbirnen also Stromfresser keine Energiesparlampen.

Ich glaube bald kommt ein Gesetz für EU-Einheitliche Ladegeräte und Datenkabel. Das heisst Digital-Kamera, Handy, Smartphone, Tablet, Navigation und ähnliche Elektronik werden über gleichen Anschluss geladen. Es wird höchstwahrscheinlich Mini-USB sein. Und Ladegeräte werden separat verkauft nicht mehr mitgeliefert.

Anti-Spielsucht Gesetz in Berlin wird erst mal geprüft. Die Betreiben der Spielhallen in Berlin haben Widerspruch eingelegt. Es soll rechtswidrig sein. Auch für Berliner Wirtschaft soll es eine negative Wirkung haben.

Rauchen im Eingangszonen von Einkaufzentren oder Gebäuden und auf Strassen mit viel Fussgängerverkehr soll verboten werden.

Die Mieten dürfen nur noch um max. 15 Prozent in drei Jahren steigen. Aber im Realität läuft es etwas anders. Die Vermieter erhöhen die Miete bis zu 50% für neue Mieter.

Neue Anti-Abzock-Gesetz oder Anti-Abmahn-Gesetz soll bald kommen. Wenn es endlich verabschiedet wird, lohnt sich das Geschäft für Abmahnanwälte mit Filesharing nicht mehr.

Fast 5 Millionen Deutsche wurden abgemahnt, weil sie Urheberrechtsverletzungen im Internet verursacht haben. Die Anwälte haben in einigen Fällen sehr hohen Abmahngebühren in Tausend-Bereich verlangt. Jetzt ist es Schluss damit. Anwälte dürfen privaten Internetnutzern, die erstmals eine Urheberrechtsverletzung verursacht haben, max. 155,3 Euro in Rechnung stellen.

Sorgerecht und Väter ist nächste Thema. Ab Februar 2013 dürfen die Väter allein die Sorgerecht beantragen, auch wenn die Mutter es nicht zustimmt. Sorgerecht lag bisher allein bei der Mutter.

Seit Anfang Februar ist Zwangsbehandlungen für Menschen mit psychologischen Probleme in geschlossenen Psychiatrien nur noch mit einer richterlichen Genehmigung erlaubt. Das ist erst mal in Brandenburg gültig.

Guten Abend, ich brauche dringend Hilfe wegen der Selbständigkeit und Arbeitsamt. Ich möchte mich selbständig machen. Aber man sagt mir wenn ich mich kündige wird Arbeitsamt Probleme machen. Ich meine es muss mindestens drei Monate vorher gekündigt werden. Ich habe ein Job und ich bin ein Geringverdiener. Ich habe mit meinem Chef gesprochen er sagt es ist ok aber der Sachbearbeiter lehnt es ab.

Es gibt neue EU Gesetze. Kosmetikprodukte, welche über Tiere getestet wurden, sind nicht mehr legal. Diese Gesetz gilt nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa.

Sozialversicherungspflichtige Minojobs sind jetzt ein Pflicht laut meinem Nachbar. Ich möchte jemanden Minijobmäßig einstellen für ca 400-500€. Aber ich weiss nicht was ich noch zahlen muss und wem. Ich werd sehr dankbar wenn mir jemand Hinwesi geben könnte.
MFG
Levi

Für Fitnessstudios gibt es neue und strengere Ordnung, weil sich viele Menschen in 2012 verletzt haben. Ein Teil davon sind Opfer von ungesicherten, mangelhaften Geräte.

Monatskarte usw Fahrkarten bekommt man jetzt viel schneller. Und es gibt keine Begrenzung wie zb ab 9 Uhr. Aber ich weiss nicht ob dafür ein Gesetz kam oder eine freie Entscheidung vom Arbeitsamt ist.

Einbürgerungsbescheid in 3 Monate? Ich würde gerne wissen ob es stimmt dass die Stadt in 3 Monate den Antrag bearbeiten bzw. beantworten muss? Wenn es so ist, ward sich alles beschleunigen.

Bundesweite Unterstützung für Start-Ups sollte kommen. Weiss jemand was davon? Danke!

Es gibt doch eine neue Gesetz wegen Steuerhinterziehung oder nicht. Wenn man sich selber anzeigt, dann ist man von grossen straffen befreit. Die Summe muss unter ein Million liegen.

So wie es aussieht kommt bald PKW-maut. Dann kann man nicht mehr ohne zu Zahlen im Autobahn fahren. Das ist echt Schade.

Eu hat Tabakgesetze verschärft. Künftig erden wir Abschreckbilder auf Packungen sehen. Vor allem junge Menschen sollen auf die Gefahren des Zigarettenkonsums effektiver hingewiesen werden.

Mit 1.8 Promille Alkohol darf man nicht mehr Radfahren. Bald ist es maximal 1.1 erlaubt.

Über Mindestlohn gibt es Diskussionen aber noch keine Gesetzt raus gekommen soweit ich weiß. Oder gibt es Neuigkeiten?

Die KfZ-Mechaniker heissen jetzt gesetzlich Mechatroniker.
Man hat auch Bezeichnungen wie Service- & Dienstmechaniker verwendet.

0,5 Promille Alkohol-Grenze gilt für Fahrer von Pedalo, Kajak und Motorjacht in der Schweiz. Vermutlich wird bald in Deutschland das Gleiche gelten.