Jedes Jahr gibt es viele neue Gesetze und Gesetzesänderungen, darunter die, Ausländer / Migranten betreffen.
Themengebiete sind :
- Einbürgerung
- Aufenthaltserlaubnis / Niederlassungserlaubnis
- Studium
- Führerschein
- Ehegattennachzug
- Selbständigkeit
Welche Neuerungen gibt es ab 2020 ?
Gelbe Schein / Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Mietendeckel-Gesetz ab 2020 (gilt rückwirkend ab 2019)
Wohnraum gehört zu den wichtigsten Themen deutschlandweit. Geringverdiener werden von Stadtzentren vertrieben. Der Migrantenanteil unter Geringverdiener ist deutlich höher als sonst.
Auch in der Hauptstadt ist Wohnung/Miete ein wichtiges Thema. Der Berliner Senat hat den geplanten Mietendeckel beschlossen. Die Wohnkosten in den letzten 10 Jahren sind stark gestiegen sind. Die Koalition will die Mieten für ca. 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre einfrieren. Das Gesetz soll bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten.
Allerdings haben viele Wohnungsbesitzer in der Vergangenheit Lücken wie Sanierung / Modernisierung gefunden um Mietpreise zu erhöhen.
Einbürgerungsvoraussetzung und Einbürgerungsdauer
Werden sich die Einbürgerungsvoraussetzung ändern lassen? Es wäre echt nett, wenn eine Obergrenze für Einbürgerungsdauer geben könnte.
Plastik Tüten Verbot
Ab 2020 werden Plastiktüten verboten. Wie genau es laufen wird, ist allerdings noch unklar. Werden alle Geschäfte Papiertüten zu Verfügung stellen? Ist das nicht zu teuer, wenn man zB von einem Kiosk für 3€ etwas kauft und noch dazu 0,50€ oder 1€ für Papiertüte zahlen muss?