Am 23. Juni 2023 beschlossen.
Der Bundestag hat das Gesetz heute beschlossen. Einzelnen Punkten muss aber der Bundesrat auch noch zustimmen. Das ist frühestens am 7. Juli möglich, oder dann erst wieder im September.
Der Gesetzestext nebst Begründung und Erläuterungen steht in der → Bundestagsdrucksache 20/6500.
Fr. 23 Jun 2023 - 14:58
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