Neue Rechtslage?
Die hier erwähnten Paragrafen haben sich bei der kürzlichen Gesetzesänderung nicht geändert. Ob sich die Genehmigungspraxis ändert, muss man jetzt mal sehen. Jedenfalls wird die Mehrstaatigkeit jetzt nicht mehr so negativ gesehen wie früher.
P.S.: Die gegenwärtige Opposition im Bundestag hatte sehr gegen die Gesetzesänderung gewettert. Bei einem Regierungswechsel könnte sie es vielleicht zurücknehmen.
Do. 3 Okt 2024 - 15:47
Link
Antwort auf Gesetzliche Grundlage von Gast (nicht überprüft)