Darf Arztpraxis oder Physiotherapie "zu spät" abgesagte Termine in Rechnung stellen, weil man krank ist oder andere Gründe hat?
Immer wieder bekomme ich solche Benachrichtigungen vom Zahnarzt, Physiotherapie oä.
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Missbrauch
Neues Gesetz gegen Missbrauch von Sozialleistungen wie Hartz IV durch EU-Ausländer
Über Armutsmigration und Betrug von Sozialleistungen wurden schon immer in Deutschland debattiert. Aber es ist viel intensiver seit Bulgarien und Rumänien EU-Freizügigkeit genießen. Endlich gibt es ein Gesetz, was Missbrauch von Sozialsystem verhindern soll.
"Wer betrügt, der fliegt" heisst das Slogan von CSU. Wer durch falschen Angaben Sozialhilfe bekommt, soll zukünftig nicht mehr in Deutschland einreisen dürfen.
Kindergeld wird man nur durch Steuer-ID bekommen. Dadurch soll Doppel-Kindergeld verhindert werden.
Soll Deutschland so genannten Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen oder ist es Asyl-Missbrauch?
Asylrecht ist eine von wichtigsten Grundrechte auf der Welt. Jeder Mensch auf der Welt kann es irgendwann brauchen. Man kann nie wissen wann und wo auf der Welt eine verrückte, grausame, ungerechte Regierung entstehen wird. Oft sind Asylanten politisch-aktive Menschen, Künstler, Schriftsteller, Journalisten usw die ungerechte Behandlung nicht akzeptieren und irgendwann fliehen müssen. Oft müssen sie mit langen Haftstrafen rechnen oder auch mit Folter und Tod. Deswegen ist Asylrecht für solche Menschen lebenswichtig.