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... ist ein Begriff für die elementaren, lebenswichtigen, nicht verhandelbaren Grundinteressen eines Staates. Im Kern geht es dabei um die Sicherung der Existenz des Staates.

Das erwähnte Zitat geht offenbar auf Angela Merkel zurück, aus einer Rede 2008 in Israel. Sie sagte wörtlich: "Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar." 

In den letzten Tagen haben der Bundeskanzler und Vertreter mehrerer anderer Parteien solche Formulierungen benutzt. Aber natürlich hat die deutsche Politik zuerst dem deutschen Staat Volk zu dienen. Die Äußerung unterstreicht die Parteinahme Deutschlands und soll eine starke Solidarität ausdrücken. Wie das jetzt im Einzelnen aussehen wird, wurde damit nicht direkt gesagt.

 

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am Sa., 14. Oktober 2023 - 15:05

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