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Neuen Kommentar zu Was für eine Staatsform hat Deutschland? hinzufügen

Die "Bundesrepublik Deutschland" ist kein Staat. Die Bundesrepublik hat mit dem Rechtssubjekt "Deutschland als Ganzes" nichts das geringste zu tun.

Wir haben eine Bundesrepublik "in" Deutschland. Der Bundestag stellt die Regierung durch die Geschäftsordnung (siehe §§ Art. 65 GG, 133 GG).

Die Bundesrepublik ist eine Wirtschafts und Verwaltungseinheit, sie ist insbesondere eine Kapitalgesellschaft: Art. 133 GG lautet "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des vereinten Wirtschaftsgebietes ein"

Der "Bund" ist ein Verband von Körperschaften (Bund und Länder/öffentliches Recht). Der Geltungsbereich des Grundgesetz ist nur auf die Bundesrepublik beschränkt, nämlich Regierungsbezirk und Bannmeile des Bundestages - gültig. Dort ist das Grundgesetz für die Firmenlegislative (Wirtschafts und Verwaltungseinheit) als Verfassung gültig. Ein reines Privatrecht ohne Legitimation im Innenverhältnis.

Anders ausgedrückt: Deutschland existiert "in den Grenzen von 1937" fort und ist rechtsfähig, jedoch nicht mehr geschäftsfähig d.h. das Rechtssubjekt ist mangels Organisation handlungsunfähig. Die BRD hat mit Deutschland nichts zu tun, auch von einer deutschen Regierung kann man nicht sprechen.

Ich kann also dem Vorkommentar (...wir leben in einer Diktatur) drchaus zustimmen.

Mi. 9 Sep 2009 - 01:08 Link
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