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Kann man Betteln nicht verbieten?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am

In Deutschland und Österreich habe ich viele Bettler gesehen. Dagegen in der Schweiz habe ich keinen Bettler gesehen. Vermutlich ist Betteln in der Schweiz verboten. Kann man Betteln auch in Deutschland nicht verbieten? 

Nach einem EU-Urteil verstößt ein vollständiges Verbot des Bettelns gegen Menschenrechte, siehe auch hier. Es gibt allerdings Einschränkungen durch die Gesetze, die u.a. Nötigung und Täuschung verbieten. Das kann z.B. zutreffen, wenn ein Bettler einen Durchgang blockiert oder jemanden direkt bedroht, oder eine Behinderung vortäuscht oder dergleichen. Auch kann es lokale Verordnungen geben, die z.B. das Betteln an bestimmten festgelegten Plätzen verbieten, oder auch das Betteln mit Tieren. Aber ein komplettes Verbot ist offenbar nicht möglich.

 

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am Di., 12. September 2023 - 16:25

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