In Osten habe ich ein Aldi Supermarkt besucht. Als ich einen Wagen holen wollte, habe ich Aufkleber mit Schimpfwörter und Beleidigungen gesehen.
Mit "Fck GRN " werden die Grünen beleidigt.
Mit einem Foto von Annalena Baerbock und "Ich bin dumm wie Brot" wird Frau Baerbock beleidigt.
Ich finde es nicht in Ordnung, weil ich nach meiner Einbürgerung dir Grünen gewählt habe.
Aber ich möchte es besser verstehen.
Gilt das als Meinungsfreiheit oder als Beleidigung / Angriff in Deutschland? Was wären die Konsequenzen wenn es doch nicht als Meinungsfreiheit gilt?
Der Aufkleber auf einem Einkaufswagen:
Nach meiner Vermutung ist FCK GRN (egal ob abgekürzt oder nicht) von der Meinungsfreiheit gedeckt. Anders ist es mit dem Vorwurf der Dummheit an eine konkrete Person (und ohne erkennbare Begründung), denn hier handelt es sich möglicherweise um eine Verletzung der persönlichen Ehre im Sinne von Artikel 5 Absatz (2) des Grundgesetzes. Unabhängig davon ist es eine strafbare Sachbeschädigung, wenn man (beliebige) Aufkleber ohne zu fragen auf fremdes Eigentum klebt.