Neuen Kommentar hinzufügen

Gast schrieb:
> ... Die Intention des Brexit ist eigentlich ganz plausibel ...:
> Die lästigen Regeln der EU loswerden, aber ein paar von den Vorteilen retten.

Nach dem was ich bisher über den Vertrag höre (zum Durchlesen zuviel), hat das UK dieses Ziel beim Handel mit materiellen Gütern ganz gut erreicht. Es kann weiterhin frei auf den Binnenmarkt zugreifen, muss aber nur noch einen Teil der Regeln einhalten. Vor allem muss es keine EU-Ausländer mehr in seinen Arbeitsmarkt lassen, und es darf eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen. Übrigens muss es auch nichts mehr in den EU-Haushalt einzahlen, im Gegenteil zu einigen anderen Nicht-Mitgliedern mit Binnenmarktzugriff (wie Norwegen und die Schweiz).

An die gegenwärtigen EU-Regeln zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz, Produktsicherheit und (teilweise) Subventionen muss sich das UK allerdings weiterhin halten. Bei künftigen Veränderungen dieser Regeln müsste es zwar nicht folgen, aber die EU könnte dann den Binnenmarktzugriff einschränken (durch Zölle auf britische Waren). Bei Streitigkeiten wäre nicht der europäische Gerichtshof zuständig, sondern eine Art Schlichtungsgruppe.

Welche neuen Möglichkeiten bedeutet das für das UK? Es kann Waren aus Drittstaaten billiger einkaufen, weil es nicht mehr an die Einfuhrzölle der EU gebunden ist (die dem Schutz der EU-Industrie dienen). Seine Importe aus der EU werden sich also verringern. Gleichzeitig steht der EU-Binnenmarkt weiterhin uneingeschränkt als Absatzmarkt zur Verfügung. Das gilt freilich nur für Waren, die (überwiegend) im UK produziert wurden und nicht in Drittstaaten, woraus einiger bürokratischer Aufwand resultiert.

Für den Bereich der Dienstleistungen wurde allerdings noch nichts Endgültiges vereinbart. Und dieser Bereich ist für das UK enorm wichtig, denn er repräsentiert zur Zeit etwa 80 % seiner Wirtschaftsleistung. Vor allem geht es hier um Finanzdienstleistungen, die zum Teil auch direkt den Euro betreffen. Hier soll noch weiter verhandelt werden, und Verschlechterungen für das UK sind möglich.

Für Nordirland wurde bereits Anfang 2020 ein Sonderstatus vereinbart, durch den dieses wirtschaftlich näher an der EU bleibt und deshalb keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland nötig ist. Das soll dort den Frieden sichern. Allerdings liegt damit die EU-Außengrenze gewissermaßen im Inneren des UK (nämlich zwischen Nordirland und britischer Insel), und Boris Johnson hatte im Laufe des Jahres 2020 schon mal versucht, diese Situation in Frage zu stellen. Die EU wird also Druckmittel bereithalten müssen, damit das UK hier wirklich die Regeln einhält.

Ach ja, und die Fischereirechte? Diese sind nur ein winzig kleiner Teil des gesamten Wirtschaftsvolumens, um das es hier geht (etwa 0,1 %). Ihre Bedeutung wurde von beiden Seiten in der letzten Phase grotesk übertrieben. Hier hat sich die EU stärker durchgsetzt, was aber eine eher symbolische Bedeutung hat.