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Neuen Kommentar zu Wie lange dauert die Einbürgerung in Aachen? hinzufügen

Anz92 (nicht überprüft)

Antwort auf von Gast (nicht überprüft)

Wenn jemand klagen will, kann er sich von einem Anwalt beraten lassen und dann entscheiden, ob es sich lohnt. Damit die Belastung der Behörde als ausreichender Grund angesehen werden kann, muss sie vorübergehend und sprunghaft sein. Es ist besser, bei einem Anwalt zu klären, ob dies der Fall ist, wenn sich die Verzögerungen über mehrere Jahre hinziehen, statt hier auf dem Forum. Vor allem:

Zitat: "Es gibt aber auch Gründe für Verzögerungen in der Bearbeitung, die durch die Rechtsprechung als nicht zureichend eingestuft werden. Hierzu gehören:
- Personalmangel
- Das Abwarten, wie ein Musterprozess ausgeht
- Das Abwarten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Sollte kein zureichender Grund für die Verzögerung in der Bearbeitung vorliegen, wird das Sozialgericht die Behörde dazu verurteilen, über den Antrag zu entscheiden."

Auch wenn ein zureichender Grund vorliegt, wird trotzdem ein Frist gesetzt bis die Behörde über den Antrag entscheiden muss:

Zitat: "Wird ein zureichender Grund hingegen als gegeben erachtet, erhält die Behörde eine Frist gesetzt, innerhalb der sie über den Antrag zu entscheiden hat."

https://www.juraforum.de/lexikon/untaetigkeitsbeschwerde

Di. 4 Jul 2023 - 19:21 Link
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