Neuen Kommentar hinzufügen

Ich muss hier einige Punkte Anfügen, weil mir das wirklich unter den Nägeln brennt:

1. Zur generellen Haltung gegenüber ausländischen Mitbürgern.
Zunächst einmal finde ich einige Kommentare und die menschenverachtende Haltung erschreckend. Die Ausländerrückführung zu Fordern um die Natur zu schonen.. soll das ein Witz sein? Wir haben seit Jahren einen steten Bevölkerungsrückgang und selbst wenn, was soll das? . Auch sonstige Parolen vom rechten Rand ist ja unerträglich.
Sicherlich gibt es einige Aspekte, die man im Punkt Integration kritisieren kann, dann aber bitte ziel- und tatsachenbezogen differenziert und nicht verallgemeinernd. Übrigens sollten wir Deutschen da aber auch mal im Ausland mit guten Beispiel vorangehen. Wenn ich sehe wie sich unsere Landsleute teilweise im Ausland aufführen, schäme ich mich auch.

2. Zum Grundgesetz
Niemand verbietet es das Grundgesetz zu kritisieren, aber auch im Internet wird so manches pseudointellektuelles Geschwätz abgelassen, das einem wirklich die Haare zu Berge stehen lässt, denn anstatt sich in irgendwelche dubiosen Verschwörungstheorien zu verrennen sollte man sich doch lieber mal ernsthaft mit der Materie auseinandersetzen und mal ein seriöses Buch in die Hand nehme.
Nach der ausführlichen Beschäftigung mit unserem Grundgesetz komme ich zu der Feststellung, dass es alles andere als wünschenswert wäre es durch etwas anderes zu ersetzen. Wir haben es nämlich hier mit einem der durchdachtesten und fortschrittlichsten Gesetzeswerke der Welt zu tun. Vergleichen wir das zum Beispiel mal mit Frankreich, so haben wir in Deutschland keinerlei Traditionen, wie die französische Revolution aus der sich die Definition von verschiedenen Punkten im Bereich der Grund- und Menschenrechte her selbstverständlich ableiten ließe. Daher war man bei der Konzipierung des Grundgesetzes auch darauf aus die Menschenrechte zum Einen intensiv zu Begründen und ihnen andererseits einen Schutz einzuräumen und so sind z.B. die Artikel 1-20 unabänderlich, so eine sinngemäße Zusammenfassung einer These des Verfassungsrichters Prof. Conrad Hesse. Zudem steht das Grundgesetzt, das eigentlich besser "Übergesetz heißen würde" über jedem Gesetzestext und über jeder Landesverfassung. So ist zum Beispiel in der hessischen Landesverfassung nach wie vor die Todesstrafe vorgesehen, da dies aber im Grundgesetz ausdrücklich verboten ist , ist dieser Paragraph null und nichtig. Zudem haben wir mit dem BVG eine Gerichtsbarkeit, die einzig und alleine dafür da ist, das Grundgesetz zu schützen indem sie im Bedarfsfall die Gesetzgebung auf Konformität mit dem GG überprüft. Was besseres kann es gar nicht geben, denn alleine schon durch den Namen kommt diesem Konstrukt eine enorm hohe Verbindlichkeit zu.
Zugegebenermaßen hätte man damals ruhig eine Volksabstimmung durchführen können, die dieses Gesetz ratifiziert hätte, dann hätte man damit auch weniger Ärger, aber sei's drum. So wie es ist, ist es wirklich gut und das BVG hat schon oftmals den Bundesregierungen erfolgreich auf die Finger gehauen.

3. Zur Meinungsfreiheit
Irgendwie läuft hier wieder eine völlig falsche Diskussion zu diesem Thema. In unserem System gibt es keine Meinungs- und Pressefreiheit um jeden Preis. Wir haben nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik Grundrechte, die in entsprechend eingeschränkt werden, damit sich die Demokratie selber schützen kann und so ist dann auch erklärt, warum die Leugnung des Holocausts oder die öffentliche Verherrlichung des dritten Reiches strafbar. Dabei spricht man von einer wehrhaften Demokratie. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Ohnehin sollten sich die Leute, die diesen Zeiten ernstlich hinterherweinen dringend in ärztliche Behandlung begeben, denn diesen Wirrköpfen scheint nicht klar zu sein, was sie da eigentlich heraufbeschwören.
Aber auch allgemein kann man sagen, dass das Recht des einzelnen da aufhört, wo das Recht des anderen beeinträchtigt wird.

Also, lange Rede kurzer Sinn. In Deutschland läuft unbestritten vieles schief. Trotzdem geht es uns im allgemeinen gut und wir jammern auch im europäischen und vor allem weltweiten Vergleich im allgemeinen auf sehr hohem Niveau, oder wer von Euch hier hatte schon mal Tage lang nichts zu trinken??