Wie gut kennst du Deutschland? Teste dich!


Hast du Fragen über das Leben in Deutschland/Europa, deutsche Sprache, Einbürgerung, Bildung, Arbeit uä?
Du kannst auch ohne Anmeldung anonym-unverbindlich eine Frage stellen.

Lückentext - Allgemein

Bitte füllen Sie die Lücken in dem Text aus und nutzen Sie dabei einer der folgenden Wörter:
Bayern - Bürger - Grundrecht - Jens - Justizminister - bereits - das - die - hatte - nicht - pauschales - sich - staatlicher - unzulässig - verteidigte - wie - zu - öffentlichen
Im Januar 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Kopftuchverbot in Schulen als nicht mit dem auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar erkannt. Ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Eine abstrakte Gefahr reiche jedoch aus. In einem ähnlichen Fall Augsburger Verwaltungsgericht ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen als erachtet. Dagegen will das Bundesland Berufung einlegen. Winfried Bausback begründet dies folgt: „Ich will nicht, dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst oder bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.“ In einigen Bundesländern gibt es Überlegungen, ein Kopftuchverbot gesetzlich zu verankern. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) kündigte entsprechende Vorbereitungen an. Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sagte: „Für die ist es wichtig, dass Justiz erkennbar unvoreingenommen über ihren Fall entscheidet.“ Inzwischen meldete sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter Wort. Nach seiner Meinung würden Richterinnen mit Kopftuch im Widerspruch zur Unparteilichkeit der Justiz stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder erklärte dazu: „Weil im Gerichtssaal ein besonders striktes Gebot Neutralität besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden.“ Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach für ein Kopftuchverbot aus, aber das christliche Kreuzsymbol im Gerichtssaal.