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Gesetze - Politische und rechtliche Ordnung

Beschreibung

Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland. Das Grundgesetz (die Verfassung), Gesetze und Regeln die man kennen sollte.

Informationen, Diskussionen über :

  • Rechtsstaat, Gesetzgebung, Rechtssprechung
  • Wahlen
  • Sozialstaat
  • Das politische System in Bundesstaat und in 16 Bundesländern
Language
Deutsch

Wohnung nur "an Deutsche" - Ärger mit einem türkischen Drogendealer, danach ein Afrikaner verklagt: 1000 Euro Strafe für Vermieter

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In Augsburg wollte ein 81 jähriger Wohnungseigentümer seine Wohnung nur "an Deutsche" vermieten, weil er früher mit einem türkischen Mieter Ärger gehabt haben soll. Ein Interessent aus Burkina Faso, der nach eine Wohnung gesucht hat, fühlte sich diskriminiert und klagt. Der Fall wurde am Amtsgericht verhandelt. Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss der Eigentümer 1000 Euro Entschädigung an den aus Burkina Faso stammenden Mann zahlen (§§ 21 Abs. 2 S. 3 AGG, 253 Abs. 1 BGB). 

Aktenzeichen 20 C 2566/19

Richter Andreas Roth sagte:

Darf man Verein mit 1 Person gründen? zB ein e.V. mit nur einem Person

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Um einen Verein zu gründen braucht man generell sieben Personen. Wahrscheinlich damit die Gemeinnützigkeit des Vereins durch Finanzamt anerkannt wird. Aber was ist mit kleineren Vereine? 

Man hat eine Idee und möchte schnell umsetzen. Es wird ewig dauern bis man 7 Personen findet, die Mitglied sein würden. Man könnte schnell anfangen und dann 7 oder mehr Personen finden. Und danach könnte man Gemeinnützigkeit beantragen. 

Wie kann man 1-Person-Verein gründen?

Demonstrationsrecht in Deutschland - Wer darf, wann & wo demonstrieren?

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In Deutschland, vor allem in Berlin, Köln, Düsseldorf, Hamburg, Hannover und Stuttgart gibt es oft Demonstrationen. Manchmal sind die Straßen gesperrt und die Demonstranten werden von Polizei begleitet. Manchmal werden Demos verboten und Demonstranten müssen sich auflösen. 

Kurz gefragt: wer darf, wann und wo demonstrieren?

Detaillierte Fragen:

Hausverbot - Was kann man machen, wenn aggressive unerwünschte Kunden sich nicht an Hausrecht halten?

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Hallo. Ich besitze einen kleinen Laden. Neben normale Kundschaft habe ich leider oft mit aggressiven respektlosen Kunden zu tun. Sie sind fast ausschließlich jugendliche oder junge Erwachsener mit Migrationshintergrund. Ich erteile ihnen Hausverbot und verlange, dass sie nie wieder meinen Laden betreten. Aber sie kommen wieder und alles wiederholt sich wieder. Es gibt oft Pöbeleien, Bedrohungen und auch Sachschaden. Ich habe das Gefühlt, dass Polizei sich nicht darum kümmert oder überfordert ist. 

Einfluss auf Staatsbürgerschaft wegen Missverständnis in Visum Eingabe?

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Hallo,

ich bin seit halbes Jahr Deutscher Staatsbürger und ursprünglich komme ich aus nicht-EU Staat. 8 Jahre vor bin hier für Master Studium gekommen und ging folgendes:

Studium Visum -> Arbeit Suche Visum -> Blaue Karte -> Niederlassungserlaubnis -> Staatsbürgerschaft 

Verkehrsregeln und Gesetze für Schlauchboot, Kanu, Motorboote usw - Wo und wie darf man auf dem Wasser fahren?

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Wenn man hobbymäßig oder nur für Urlaub auf dem Wasser fahren möchte, worauf muss man achten, was muss man schon vorher kennen? Relevante Fragen, die öfter auftauchen sind:

Kann Urlaubspreis nach dem Kauf erhöht werden? Was darf Reiseveranstalter?

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Laut der Mitarbeiterin des Reisebüros kann die Preise auch nach dem Kauf erhöht werden. Wie viel maximal und wann könnte sie nicht genau beantworten. 

  1. Gibt es ein Gesetz, was erlaubt, dass die Reisekosten einseitig erhöht werden? 
  2. Wie hoch können die Reisekosten nach dem Kauf maximal steigen? 
  3. Unter welchen Voraussetzungen dürfen die Reisebüros, Veranstalter oder Fluggesellschaften mehr kassieren? 
  4. Wie oft kommt es in Realität vor?