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Lückentext - Allgemein

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33 - Anforderungen - Diktatur - Hitler - Militärputsch - Präsident - Röhmputsch - Situation - Türkei - Vergleiche - Verhandlungen - Vermögen - da - den - der - des - die - fordern - in - oben - politische - schlägt - sofort - verhandelt - vor - zur - über
Nach einem Umsturzversuch in der Türkei Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten den Rechtsstaat abbaut, müssen diese gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und einfriert.“ Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit zum Verhalten der Nationalsozialisten Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten gegeben, bei dem einige Konkurrenten auf seinem Weg beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, über die meisten der Bedingungen überhaupt noch nicht worden sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir dieser akuten Situation bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.