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Lückentext - Allgemein

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Abbruch - Anforderungen - Konkurrenten - Menschenrechte - Nach - Norbert - Rebecca - Staatsputsch - Verhalten - als - dem - europäischen - fordern - in - müssen - sagte - verhandelt - wir - zum
einem Umsturzversuch der Türkei Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der Verhandlungen EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den Mindeststandards, auf die sie sich Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und weiterhin außer Kraft gesetzt werden, auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP zu der politischen Situation der Türkei: „Wir erleben einen von oben wie 1933 nach Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum der Nationalsozialisten Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht worden sei. Gegen einen der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Harms. Brok in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.