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Lückentext - Allgemein

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2015 - Bayern - Bundesländern - Bürger - Dagegen - Gefahr - In - Justizminister - Neutralität - Verwaltungsgericht - Wolf - aber - abstrakte - christliche - dann - hatte - im - jeder - meldete - mit - nur - oder - ähnlichen
Im Januar das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen als nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar erkannt. Ein Verbot sei gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche ausgehe. Eine reiche jedoch nicht aus. In einem Fall hatte das Augsburger ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen als unzulässig erachtet. will das Bundesland Berufung einlegen. Justizminister Winfried Bausback begründet dies wie folgt: „Ich will nicht, dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.“ einigen gibt es Überlegungen, ein Kopftuchverbot gesetzlich zu verankern. Baden-Württembergs Guido (CDU) kündigte bereits entsprechende Vorbereitungen an. Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sagte: „Für die ist es wichtig, dass die Justiz erkennbar unvoreingenommen über ihren Fall entscheidet.“ Inzwischen sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zu Wort. Nach seiner Meinung würden Richterinnen Kopftuch im Widerspruch zur Unparteilichkeit der Justiz stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder erklärte dazu: „Weil Gerichtssaal ein besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte äußere Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden.“ Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für ein Kopftuchverbot aus, verteidigte das Kreuzsymbol im Gerichtssaal.