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Lückentext - Allgemein

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33 - Auswärtigen - Brok - Cem - FDP - Konkurrenten - Konten - Lindner - Union - Vergleiche - Verhandlungen - Vorsitzende - außer - dem - der - hingegen - in - man - sofort - verpflichtet - weiterhin - zur - über - überhaupt
Nach einem Umsturzversuch der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem und Vermögen einfriert.“ Christian von der sagte zu der politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit zum Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine Aufnahme in die Europäische erfülle, da über die meisten der Bedingungen noch nicht verhandelt worden sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich der des Ausschusses im Europaparlament, Elmar (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.