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Lückentext - Allgemein

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Nach einem Umsturzversuch in der Türkei Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt immer weiter von den Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei dem gescheiterten Militärputsch den abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner der FDP sagte zu der politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum Verhalten Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, dem Hitler einige politische Konkurrenten auf Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht verhandelt sei. Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Harms. Brok sagte in der „Welt Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.