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Lückentext - Allgemein

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1934 - Abbruch - Cem - Diktatur - Elmar - Europarats - Jahr - Kraft - Norbert - Türkei - Verhandlungen - Vorsitzende - der - sich - von - wie - wir - zu - zur - Özdemir
Nach einem Umsturzversuch in der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie als Mitglied des ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer gesetzt werden, müssen auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch oben 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische Konkurrenten auf seinem Weg zur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht verhandelt worden sei. Gegen einen der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben hingegen der des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen komplett aufgeben würden, ohne wissen, wohin wir wollen“.