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Lückentext - Allgemein

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Auch - Bundesverfassungsgericht - In - Justizminister - Justizministerin - Objektivität - Verwaltungsgericht - Winfried - dass - der - die - ein - entsprechende - gesetzlich - mit - nicht - reiche - sollte - staatliche - unzulässig - verteidigte - wie
Im Januar 2015 hatte das ein pauschales Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen als mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar erkannt. Ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder Neutralität ausgehe. Eine abstrakte Gefahr jedoch nicht aus. In einem ähnlichen Fall hatte das Augsburger Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen als erachtet. Dagegen will das Bundesland Bayern Berufung einlegen. Justizminister Bausback begründet dies folgt: „Ich will nicht, dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst oder bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.“ einigen Bundesländern gibt es Überlegungen, ein Kopftuchverbot zu verankern. Baden-Württembergs Guido Wolf (CDU) kündigte bereits Vorbereitungen an. Jens Gnisa, Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sagte: „Für die Bürger ist es wichtig, die Justiz erkennbar unvoreingenommen über ihren Fall entscheidet.“ Inzwischen meldete sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zu Wort. Nach seiner Meinung würden Richterinnen Kopftuch im Widerspruch zur Unparteilichkeit der Justiz stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Uta-Maria Kuder erklärte dazu: „Weil im Gerichtssaal ein besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, jeder äußere Anschein mangelnder vermieden werden.“ Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für ein Kopftuchverbot aus, aber das christliche Kreuzsymbol im Gerichtssaal.