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Lückentext - Allgemein

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Aufnahme - Elmar - Jahr - Lindner - Machthaber - Präsident - Türkei - Verhalten - akuten - auch - dem - der - ehemals - einem - einige - entfernt - es - europäischen - hatte - in - man - nach - verhandelt - wie - über
Nach einem Umsturzversuch in der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei sich immer weiter von den Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene über Sanktionen für das direkte Umfeld der nachdenken, beispielsweise indem Konten und Vermögen einfriert.“ Christian von der FDP sagte zu politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben 1933 Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler politische Konkurrenten auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine in die Europäische Union erfülle, da die meisten 33 Bedingungen überhaupt noch nicht worden sei. Gegen einen Abbruch Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.