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Lückentext - Allgemein

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Beitrittsverhandlungen - Brok - Menschenrechte - Präsident - Sanktionen - Umsturzversuch - Verhalten - Verhandlungen - beispielsweise - das - dem - der - des - diese - eine - entfernt - erleben - für - im - in - nach - politische - politischen - sagte - sich - und - von - weitergehende
Nach einem in der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei sich immer weiter den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen direkte Umfeld Machthaber nachdenken, indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP sagte zu Situation in der Türkei: „Wir einen Staatsputsch von oben wie 1933 dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei Hitler einige Konkurrenten auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für Aufnahme die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht verhandelt worden sei. Gegen einen Abbruch der ausgesprochen haben hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Europaparlament, Rebecca Harms. sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.