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Türkei - Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte muss die Türkei 11 000 Euro an den Antimilitaristen Osman Murat Ülke zahlen. »Die zahlreichen strafrechtlichen Verfolgungen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Missverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen«, lautete die Urteilsbegründung.
Ülke gehört zu den ersten Männern, die in der Türkei den Kriegsdienst verweigerten. In den Jahren 1996 bis 1999 saß er wiederholt wegen »Ungehorsams« im Gefängnis, insgesamt fast zwei Jahre. Da es in der Türkei kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, galt er auch nach Ende seiner Haftstrafe als wehrpflichtig, musste seinen Pass abgeben und ist seitdem weiteren behördlichen Repressalien ausgesetzt. ai unterstützte ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und forderte mehrfach in weltweiten Appellschreiben seine Freilassung.
Der Europarat, das Europäische Parlament wie auch die UNO-Menschenrechtskommission haben bereits mehrfach das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei eingefordert. Derzeit sitzt Mehmet Tarhan in Haft, der im August vergangenen Jahres wegen Befehlsverweigerung zu insgesamt vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war.