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Neuen Kommentar zu Neue Einbürgerungsgesetz - Welche Neuigkeiten, Vor- und Nachteile gibt es? hinzufügen

Gast (nicht überprüft)

Mit "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" ist hauptsächlich der Ausschluss der Mehrehe (Polygamie) gemeint. Das ergibt sich jedenfalls aus einer Mitteilung der SPD-Fraktion im Bundestag.

Demnach könnte man diese Formulierung zwar auch für andere Dinge anwenden, aber nur wenn diese mindestens genauso schwerwiegend sind wie die 'Vielweiberei'. Allgemeine kulturelle und politische Einstellungen sollen also nicht gemeint sein.

Bemerkung: Handlungen gegen Demokratie, Grundgesetz und Staat werden durch andere Formulierungen erfasst, die sowieso schon im Gesetz stehen.

Hier ist übrigens das beschlossene Änderungsgesetz in einer vorläufigen Fassung. Um es zu verstehen muss man allerdings den bisherigen Gesetzestext danebenlegen (und ganz viel Kaffee trinken). Der komplette neue Text des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist noch nicht veröffentlicht.

 

Sa. 29 Jun 2019 - 18:35 Link
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