Ab heute 22. Mai bis einschließlich Sonntag 25. Mai 2014 sind die Bürgerinnen und Bürger der europäischen Union zum achten Mal aufgefordert das Europäische Parlament zu wählen. In Deutschland findet die Europawahl diesen Sonntag statt.
Wahlberechtigung in Zahlen
In der Bundesrepublik Deutschland besitzen knapp 65 Millionen Menschen eine Wahlberechtigung. Hierunter befinden sich 2,9 EU-BürgerInnen, die nicht deutsche Staatsbürger sind, aber in Deutschland leben. 5,2 Millionen junge Wahlberechtigte sind erstmals aufgefordert ihren Stimmzettel abzugeben.
Stimmenabgabe und Aufstellung der Kandidaten
Jede/r WählerIn verfügt bei der Europawahl über eine Stimmen. Bei dieser Stimmenabgabe wird über die Landes- oder Bundesliste einer Partei entschieden. Auf dieser Liste sind in einer festen Reihenfolge Kandidaten aufgestellt, die ihre jeweilige Partei im Europaparlament vertreten sollen. Die Parteien und Wählergruppen wählen die KandiatInnen auf ihre jeweilige Landes- oder Bundesliste. Bedingt durch den erreichten Stimmenanteil erhalten die gewählten Kandidaten Sitze im europäischen Parlament. Wenn die Anzahl der gewonnenen Mandate die der Kandidaten übersteigt, so bleiben die überzähligen Sitze leer.
Wahl der Europa Abgeordneten und Sitzverteilung
Der Vertrag von Lissabon regelt, dass das Europäische Parlament nach der Europawahl 2014 insgesamt 751 Europa Abgeordnete zählt. Diese repräsentieren rund 500 Millionen Unionsbürger aus 28 Mitgliedsstaaten. Dabei wird die Anzahl der Abgeordneten durch die Bevölkerungsgröße des einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt. Deutschland ist der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat der Europäischen Union und zählt 96 Sitze. Im Vergleich hiergegen stellt Österreich 18 Europa Abgeordnete, Belgien wird durch 21 Sitze vertreten und Luxemburg mit sechs.
Die Sitzverteilverteilung wird durch das Prinzip der degressiven Proportionalität geregelt. Sprich bevölkerungsreiche Staaten haben im Parlament mehr Sitze inne als bevölkerungsärmere Staaten, aber bevölkerungsärmere Staaten besitzen mehr Sitze pro Einwohner als bevölkerungsreiche.
Parteien
In der Bundesrepublik Deutschland können 25 Parteien gewählt werden. Hierbei entfällt neuerdings die Sperrklausel. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Februar, dass die Drei-Prozent-Klausel verfassungswidrig ist. Somit kann eine Partei mit nur 1,04% der Wählerstimmen eines der 96 deutschen Mandate erhalten.
Neue Impulse bei der Europawahl
Europa bewältigt derzeit einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen, somit wird die diesjährige Europawahl den künftigen Kurs der Europäischen Union entscheiden und besitzt den Charakter der wichtigsten Europawahl überhaupt.
Hinzu kommt, dass die Europawahl 2014 die erste Wahl nach dem Beschluss des Vertrages von Lissabon ist. Durch diesen Vertrag wird dem Europäischen Parlament mehr Macht und Einfluss zugeteilt. Nun kann es über Gesetze mitbestimmen, welchen in allen 28 Mitgliedsstaaten beschlossen werden und besitzt Entscheidungsrechte über nationale Abkommen sowie über den Haushalt der Europäischen Union. Dadurch ist das Europäische Parlament künftig die einzig direkt gewählte Institution als Kernpunkt der Europäischen Union für innereuropäische Entscheidungen.
Weiterhin entscheidet die Europawahl 2014 über den oder die NachfolgerIn von José Manuel Barroso dem Präsident der Europäischen Kommission mit. Das ausgewählte Europaparlament wird erstmals über den bzw. die KandidatIn mitentscheiden.
Niedrige Wahlbeteiligung
Leider gelten die Europawahlen als ein Art Nebenwahlen in Hinsicht auf die Wahlbeteiligung. Europawahlen scheinen gesellschaftlich eine geringere Bedeutung zu haben als beispielsweise die Bundestagswahlen. Anders lässt sich der deutliche Rückgang der Wahlbeteiligung nicht erklären. Während im Jahre 1979 noch 65,7% der Wähler ihre Stimme abgaben, sank die Wahlbeteiligung 2009 mit 43,3% stetig.
Wahl-O-Mat kann helfen
Für unentschlossene Wähler kann der Wahl-O-Mat eine Entscheidungshilfe bedeuten. Der Wahl-O-Mat kann wie ein Onlinefragebogen verstanden werden. Dabei kann über 38 Thesen abgestimmt werden. So kann der Nutzer herausfinden, welche zugelassene Partei seiner politischen Gesinnung am nächsten steht.
Quellen:
1. Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl-2014/.
2. Vgl. Matthias Klein, Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/dialog/europawahlblog-2014/184760/die-europaeer-waeh….
3. Vgl. https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/181841/fakten-zur-wahl
4. Vgl. http://www.elections2014.eu/de/press-kit/content/20131112PKH24411/html/…
