Neuen Kommentar zu Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich? hinzufügen

Michael Pfeiffer (nicht überprüft)

Ja! Auch Grundrechte können

Ja!

Auch Grundrechte können per Verfassungsänderung abgeschafft werden. Voraussetzung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag UND Bundesrat.

Art.79 Absatz 3 GG (Ewigkeitsgarantie) gilt nur für die Grundsätze aus Artikel 1 und 20 GG - und da ist die Pressefreiheit (Artikel 5) NICHT dabei.

Sa. 25 Apr 2009 - 14:02 Link

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