Gesetze - Politische und rechtliche Ordnung

Asylrecht ändert sich bald und die Rede ist von einer neuen Screening-Verodnung, die während des Asylverfahrens eingesetzt wird.

Was ist Screening oder Screeningverordnung?

Hallo Zusammen,

hat jemand aus dieser Gruppe seine Eltern mit einem Langzeitvisum (für 1 Jahr oder länger) nach der Einbürgerung nach Deutschland gebracht oder weiß, ob eine solche Möglichkeit aus rechtlicher Sicht besteht, abgesehen von der Möglichkeit nach „§ 36 Nachzug sonstiger Familienangehöriger“, um eine außergewöhnliche Härte zu vermeiden? 

Für Informationen zu diesem Thema wären wir sehr dankbar. Danke schön.

Kurze Zusammenfassung (Was ist Nachtruhe):

Die Nachtruhe ist ein gesetzlich regulierter Zeitraum, meist zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, der zur Erholung der Bevölkerung dient. Die genauen Zeiten können regional variieren(z.B.: manchmal 21-05 Uhr in ländlichen Gebieten).

Was ist erlaubt und was nicht?

Während der Nachtruhe sind ruhige Aktivitäten wie leise Gespräche und Medienkonsum (TV, Radio, Smartphone, Musik usw) erlaubt. Verboten sind laute Musik, Bauarbeiten und der Gebrauch lauter Haushaltsgeräte.

Die Bundesregierung soll bei der Digitalisierung der Verwaltung eine massive Kürzung planen. 377 Millionen Euro in diesem Jahr soll auf nur noch 3,3 Millionen im kommenden Jahr reduziert werden.

Hat Deutschland kein Geld für die Digitalisierung? 

Angela Merkel hat vor 10 Jahren so gesagt: "Das Internet ist für uns alle Neuland". 

Ist Internet immer noch "Neuland" für die Regierung? 

Hallo, kann mir bitte einer erklären was ist gemeint mit: 

"Es ist angezeigt, dass...zu beschränken" ? 

Mehrere § beginnen mit "Es ist angezeigt, ...." .

Danke

Guten Tag,

Meine Partnerin (ausserhalb der Ehe) ist Französin. Ich habe vor kurzem mein Niderlassungserlaubnis in Deutschland erhalten (Ich kann erst 2023 die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen).
Wir möchten bis 2023 in eine neue Immobilie in Frankreich investieren.
Meine Frage lautet:
Kann ich in eine Immobilie für ein Projekt Ende 2023 in Frankreich investieren? (entweder warte ich, bis ich die deutsche Staatsbürgerschaft habe, oder brauche ich es nicht?)

Ich danke Ihnen im Voraus. 

Hallo.

Ein Hund von nebenan trägt 24/7 eine sehr schwere Kette an seinem Hals und schläft draußen - egal wie heiß oder kalt es ist.

Er hungert aber nicht und sieht gesund aus. Ist die schwere Kette aber in Ordnung ? Ich will es nicht unbedingt melden, weil es kann sein, dass er dann im Tierheim gesperrt wird und da wird es nicht besser für ihn.

Darf ich aber dem Besitzer etwas sagen ? Oder soll ich mich da nicht einmischen?

Deutschland hat die Todesstrafe für alle Straftaten 1987 abgeschafft. In der DDR kam es 1981 zur letzten Hinrichtung - wegen angeblicher Spionage und Fahnenflucht (Todesschuss). Die Hinrichtung war rechtswidrig und der Urteil wurde 1993 annulliert.

In der alten Bundesrepublik wurde die Todesstrafe bereits 1949 abgeschafft. Ein Tag vor der Abschaffung der Todesstrafe wurde ein Raubmörder und Vergewaltiger hingerichtet (Guillotine).

Welche Pandemie relevante Gesetze gibt es in Deutschland? Wann muss man sich wie verhalten und ansonsten droht uns was? Zeitungen berichten sehr verwirrende und meist-kurzfristig-geltende Informationen.

Ob gleiche Gesetze für ganze EU gilt, weiss ich nicht aber ich habe gehört, dass man wichtige Dokumente 5 Jahre-lang aufbewahren sollte. Diese Information ist nicht ganz konkret für mich. Ich möchte gerne genauer wissen, wie die Gesetze sind und welche Strafen man bekommen würde, wenn mann die wichtige Dokumente zu früh wegwerfen würde. Deswegen habe ich viele Fragen im Kopf.