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Gesetze - Politische und rechtliche Ordnung

Beschreibung

Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland. Das Grundgesetz (die Verfassung), Gesetze und Regeln die man kennen sollte.

Informationen, Diskussionen über :

  • Rechtsstaat, Gesetzgebung, Rechtssprechung
  • Wahlen
  • Sozialstaat
  • Das politische System in Bundesstaat und in 16 Bundesländern
Language
German

Warum gibt es in Deutschland keine Todesstrafe ?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am Mo., 27. Juli 2020 - 16:14

Deutschland hat die Todesstrafe für alle Straftaten 1987 abgeschafft. In der DDR kam es 1981 zur letzten Hinrichtung - wegen angeblicher Spionage und Fahnenflucht (Todesschuss). Die Hinrichtung war rechtswidrig und der Urteil wurde 1993 annulliert.

In der alten Bundesrepublik wurde die Todesstrafe bereits 1949 abgeschafft. Ein Tag vor der Abschaffung der Todesstrafe wurde ein Raubmörder und Vergewaltiger hingerichtet (Guillotine).

Wie lange muss man Papiere, Dokumente, Verträge usw aufbewahren?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am So., 26. April 2020 - 13:06

Ob gleiche Gesetze für ganze EU gilt, weiss ich nicht aber ich habe gehört, dass man wichtige Dokumente 5 Jahre-lang aufbewahren sollte. Diese Information ist nicht ganz konkret für mich. Ich möchte gerne genauer wissen, wie die Gesetze sind und welche Strafen man bekommen würde, wenn mann die wichtige Dokumente zu früh wegwerfen würde. Deswegen habe ich viele Fragen im Kopf. 

Wohnung nur "an Deutsche" - Ärger mit einem türkischen Drogendealer, danach ein Afrikaner verklagt: 1000 Euro Strafe für Vermieter

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am Di., 10. Dezember 2019 - 18:48

In Augsburg wollte ein 81 jähriger Wohnungseigentümer seine Wohnung nur "an Deutsche" vermieten, weil er früher mit einem türkischen Mieter Ärger gehabt haben soll. Ein Interessent aus Burkina Faso, der nach eine Wohnung gesucht hat, fühlte sich diskriminiert und klagt. Der Fall wurde am Amtsgericht verhandelt. Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss der Eigentümer 1000 Euro Entschädigung an den aus Burkina Faso stammenden Mann zahlen (§§ 21 Abs. 2 S. 3 AGG, 253 Abs. 1 BGB). 

Aktenzeichen 20 C 2566/19

Richter Andreas Roth sagte:

Darf man Verein mit 1 Person gründen? zB ein e.V. mit nur einem Person

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am Fr., 06. Dezember 2019 - 15:37

Um einen Verein zu gründen braucht man generell sieben Personen. Wahrscheinlich damit die Gemeinnützigkeit des Vereins durch Finanzamt anerkannt wird. Aber was ist mit kleineren Vereine? 

Man hat eine Idee und möchte schnell umsetzen. Es wird ewig dauern bis man 7 Personen findet, die Mitglied sein würden. Man könnte schnell anfangen und dann 7 oder mehr Personen finden. Und danach könnte man Gemeinnützigkeit beantragen. 

Wie kann man 1-Person-Verein gründen?

Demonstrationsrecht in Deutschland - Wer darf, wann & wo demonstrieren?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am So., 03. November 2019 - 20:11

In Deutschland, vor allem in Berlin, Köln, Düsseldorf, Hamburg, Hannover und Stuttgart gibt es oft Demonstrationen. Manchmal sind die Straßen gesperrt und die Demonstranten werden von Polizei begleitet. Manchmal werden Demos verboten und Demonstranten müssen sich auflösen. 

Kurz gefragt: wer darf, wann und wo demonstrieren?

Detaillierte Fragen:

Hausverbot - Was kann man machen, wenn aggressive unerwünschte Kunden sich nicht an Hausrecht halten?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am Sa., 06. Oktober 2018 - 14:21

Hallo. Ich besitze einen kleinen Laden. Neben normale Kundschaft habe ich leider oft mit aggressiven respektlosen Kunden zu tun. Sie sind fast ausschließlich jugendliche oder junge Erwachsener mit Migrationshintergrund. Ich erteile ihnen Hausverbot und verlange, dass sie nie wieder meinen Laden betreten. Aber sie kommen wieder und alles wiederholt sich wieder. Es gibt oft Pöbeleien, Bedrohungen und auch Sachschaden. Ich habe das Gefühlt, dass Polizei sich nicht darum kümmert oder überfordert ist. 

Einfluss auf Staatsbürgerschaft wegen Missverständnis in Visum Eingabe?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am Mo., 24. September 2018 - 00:30

Hallo,

ich bin seit halbes Jahr Deutscher Staatsbürger und ursprünglich komme ich aus nicht-EU Staat. 8 Jahre vor bin hier für Master Studium gekommen und ging folgendes:

Studium Visum -> Arbeit Suche Visum -> Blaue Karte -> Niederlassungserlaubnis -> Staatsbürgerschaft