Gesetze - Politische und rechtliche Ordnung

Deutschland hat die Todesstrafe für alle Straftaten 1987 abgeschafft. In der DDR kam es 1981 zur letzten Hinrichtung - wegen angeblicher Spionage und Fahnenflucht (Todesschuss). Die Hinrichtung war rechtswidrig und der Urteil wurde 1993 annulliert.

In der alten Bundesrepublik wurde die Todesstrafe bereits 1949 abgeschafft. Ein Tag vor der Abschaffung der Todesstrafe wurde ein Raubmörder und Vergewaltiger hingerichtet (Guillotine).

Welche Pandemie relevante Gesetze gibt es in Deutschland? Wann muss man sich wie verhalten und ansonsten droht uns was? Zeitungen berichten sehr verwirrende und meist-kurzfristig-geltende Informationen.

Ob gleiche Gesetze für ganze EU gilt, weiss ich nicht aber ich habe gehört, dass man wichtige Dokumente 5 Jahre-lang aufbewahren sollte. Diese Information ist nicht ganz konkret für mich. Ich möchte gerne genauer wissen, wie die Gesetze sind und welche Strafen man bekommen würde, wenn mann die wichtige Dokumente zu früh wegwerfen würde. Deswegen habe ich viele Fragen im Kopf. 

Darf man sein Kind "Porsche Mercedes" nennen und so eintragen? Welche regeln gelten bei der Namensgebung?  

In Augsburg wollte ein 81 jähriger Wohnungseigentümer seine Wohnung nur "an Deutsche" vermieten, weil er früher mit einem türkischen Mieter Ärger gehabt haben soll. Ein Interessent aus Burkina Faso, der nach eine Wohnung gesucht hat, fühlte sich diskriminiert und klagt. Der Fall wurde am Amtsgericht verhandelt. Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss der Eigentümer 1000 Euro Entschädigung an den aus Burkina Faso stammenden Mann zahlen (§§ 21 Abs. 2 S. 3 AGG, 253 Abs. 1 BGB). 

Aktenzeichen 20 C 2566/19

Richter Andreas Roth sagte:

Um einen Verein zu gründen braucht man generell sieben Personen. Wahrscheinlich damit die Gemeinnützigkeit des Vereins durch Finanzamt anerkannt wird. Aber was ist mit kleineren Vereine? 

Man hat eine Idee und möchte schnell umsetzen. Es wird ewig dauern bis man 7 Personen findet, die Mitglied sein würden. Man könnte schnell anfangen und dann 7 oder mehr Personen finden. Und danach könnte man Gemeinnützigkeit beantragen. 

Wie kann man 1-Person-Verein gründen?

In Deutschland, vor allem in Berlin, Köln, Düsseldorf, Hamburg, Hannover und Stuttgart gibt es oft Demonstrationen. Manchmal sind die Straßen gesperrt und die Demonstranten werden von Polizei begleitet. Manchmal werden Demos verboten und Demonstranten müssen sich auflösen. 

Kurz gefragt: wer darf, wann und wo demonstrieren?

Detaillierte Fragen:

Darf eine Firma (in der Form GmbH, GbR usw) handel betreiben und nebenbei Spenden sammeln. 

Hallo. Ich besitze einen kleinen Laden. Neben normale Kundschaft habe ich leider oft mit aggressiven respektlosen Kunden zu tun. Sie sind fast ausschließlich jugendliche oder junge Erwachsener mit Migrationshintergrund. Ich erteile ihnen Hausverbot und verlange, dass sie nie wieder meinen Laden betreten. Aber sie kommen wieder und alles wiederholt sich wieder. Es gibt oft Pöbeleien, Bedrohungen und auch Sachschaden. Ich habe das Gefühlt, dass Polizei sich nicht darum kümmert oder überfordert ist. 

Hallo,

ich bin seit halbes Jahr Deutscher Staatsbürger und ursprünglich komme ich aus nicht-EU Staat. 8 Jahre vor bin hier für Master Studium gekommen und ging folgendes:

Studium Visum -> Arbeit Suche Visum -> Blaue Karte -> Niederlassungserlaubnis -> Staatsbürgerschaft