Guten Abend,
am 29.11.2021 stand die Ampel den neuen Koalitionsvertrag.
Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für zukünftige Generationen prüfen wir, wie sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht über Generationen vererben.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
Seite 118.
Die Fristen der Einbürgerung bzw. der Niederlassungserlaubnis sind deutlich kürzer. Ab wann tritt er in Kraft?
Ich bedanke mich im voraus.
Schöne Grüße.
Danke
Herzlichen Dank für deinen Hinweis. Ich habe nochmals den Ablauf nachgelesen.
Der Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung der Regierungsparteien, kein Gesetz. Sie müssen jetzt erst einmal einen Gesetzentwurf erarbeiten und im Bundestag bis zum Beschluss bringen. Das kann jahrelang dauern, und es gibt viele Stellen an denen es schief gehen kann. Vermutlich müsste dann auch noch der Bundesrat zustimmen.