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In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer bedeutender Umweltverbände (darunter Greenpeace, BUND, Nabu und WWF) vom November 2022 fand ich den Versuch, das Für und Wider solcher Protestformen sachlich abzuwägen. Um Verfälschungen zu vermeiden, zitiere ich hier eine längere Passage. Die Hervorhebungen sind von mir.

"[...]

Angesichts der Dimension der Klimakrise sind die Sorgen und Proteste insbesondere vieler junger Menschen nachvollziehbar. Es ist verständlich, dass Menschen zu zivilem Ungehorsam greifen, um so ihre heutigen und künftigen Freiheitsrechte zu verteidigen. Ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie und ist oft ein Treiber für progressive, gesellschaftliche Fortentwicklung gewesen: Das Ende von Kolonialismus, Apartheid und rassistischen Gesetzen, das Frauenwahlrecht und der Atomausstieg - all diese gesellschaftlichen Veränderungen sind ohne Aktionen zivilen Ungehorsams kaum denkbar. Diese Aktionen waren immer unbequem und müssen es auch sein.

Klar ist, dass ziviler Ungehorsam gewissen Regeln und Normen folgen muss: Von ihm dürfen weder Gewalt noch Sachbeschädigungen ausgehen und er muss alles für die Sicherheit von Beteiligten wie Unbeteiligten tun. Aktivist*innen müssen mit offenem Gesicht für die Aktionen einstehen. Und mit ihm muss eine grundsätzliche Anerkennung der Verfasstheit demokratischer Entscheidungswege und aller rechtlichen Konsequenzen einhergehen.

Gleichzeitig sollte ziviler Ungehorsam, der wirkmächtig sein will, auch vermittelbar und um das Erlangen gesellschaftlicher Mehrheiten bemüht sein. Hier besteht bei einigen Aktionsformen Grund zur Debatte mit den Aktivist*innen. Diese darf aber nicht mit Schaum vorm Mund und mit Drohungen von Gefängnisstrafen, sondern muss in Achtung der Dringlichkeit der Klimakrise geführt werden. Die Klimabewegung hat es in den letzten Jahren geschafft, den politischen und öffentlichen Diskurs zu verändern. Hieran wollen wir anknüpfen, um Mehrheiten für Klimaschutz in der Konsequenz zu gewinnen, wie sie mittlerweile nötig ist. Dies wird viel gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen. Politik, Medien und Zivilgesellschaft sollten ihre Kraft sammeln, statt mit Polarisierung zu spalten.

[...]"

Quelle: Greenpeace Deutschland, 14.11.2022,
https://www.greenpeace.de/ueber-uns/leitbild/erklaerung-debatte-kriminalisierung-klimaprotesten

 

 

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am Mo., 12. Juni 2023 - 17:38

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