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Lückentext - Allgemein

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33 - Abbruch - Situation - Türkei - Verhandlungen - als - bisherigen - der - die - eine - einem - fordern - im - in - oben - wie - zu - über - überhaupt
Nach einem Umsturzversuch in der Türkei Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“ Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese sofort gestoppt werden.“ Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum Verhalten der Nationalsozialisten Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische Konkurrenten auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte. Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da die meisten Bedingungen noch nicht verhandelt worden sei. Gegen einen Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.