In Osten habe ich ein Aldi Supermarkt besucht. Als ich einen Wagen holen wollte, habe ich Aufkleber mit Schimpfwörter und Beleidigungen gesehen.
Mit "Fck GRN " werden die Grünen beleidigt.
Mit einem Foto von Annalena Baerbock und "Ich bin dumm wie Brot" wird Frau Baerbock beleidigt.
Ich finde es nicht in Ordnung, weil ich nach meiner Einbürgerung dir Grünen gewählt habe.
Aber ich möchte es besser verstehen.
Gilt das als Meinungsfreiheit oder als Beleidigung / Angriff in Deutschland? Was wären die Konsequenzen wenn es doch nicht als Meinungsfreiheit gilt?
Der Aufkleber auf einem Einkaufswagen:
"Politikerbeleidigung"
Übrigens können Beleidigungen gegen Politiker nach § 188 StGB härter bestraft werden als sonstige Beleidigungen. Hierdurch sollen Politiker besonders gut vor Angriffen auf ihre persönliche Ehre geschützt werden, weil ihr politisches Wirken dadurch gestört werden kann.
Natürlich ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und muss im Einzelfall abgewogen werden. Die einzelnen Parteien haben dazu unterschiedliche Meinungen, wie man zum Beispiel an dieser Bundestagsdebatte sieht.
Die Sache ist ganz einfach!…
Die Sache ist ganz einfach! Solange FCK AFD Aufkleber erlaubt und von unserer demokratischen Regierung, inklusive ihrer Qualitätsmedien, begrüßt werden, ist es auch völlig ok, FCK GRN Aufkleber zu verteilen. Das nennt man übrigens Demokratie, liebe Westdeutsche!
Wenn die Politiker die…
Wenn die Politiker die ganzen Wählergruppen beleidigen dürfen, was dann? Man darf doch die Politiker als VORBILD nehmen und sich auch so benehmen! Wieso nicht? Linksgrüne haben so eine „Kultur“ (sogar im Bundestag) eingeführt und so benehmen wir uns jetzt alle..... Wieso nicht? Was ist Steinmeier besser oder schlechter als ich, dass ich mich nicht so benehmen darf wie er? Das war jetzt nur ein Fallbeispiel.
SOLL ich was weiter erklären für die Grünen, die nicht verstanden haben, wovon ich rede?
Nach meiner Vermutung ist FCK GRN (egal ob abgekürzt oder nicht) von der Meinungsfreiheit gedeckt. Anders ist es mit dem Vorwurf der Dummheit an eine konkrete Person (und ohne erkennbare Begründung), denn hier handelt es sich möglicherweise um eine Verletzung der persönlichen Ehre im Sinne von Artikel 5 Absatz (2) des Grundgesetzes. Unabhängig davon ist es eine strafbare Sachbeschädigung, wenn man (beliebige) Aufkleber ohne zu fragen auf fremdes Eigentum klebt.