Einbürgerung

Von einer "Doppelstaatsangehörigkeit" oder juristisch von einer "Mehrstaatigkeit" spricht man dann, wenn eine Person zwei Staatsangehörigkeiten besitzt – ohne eine davon aufgeben zu müssen.

Voraussetzungen der Mehrstaatigkeit

Abstammungsprinzip:

Wenn ein Kind in Deutschland geboren ist, sowohl die Voraussetzungen für den Anspruch der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllt als auch die Voraussetzungen für den Anspruch der ausländischen Staatsangehörigkeit erfüllt, hat es den Anspruch auf beide Staatsangehörigkeiten und darf beides gleichzeitig besitzen.

Das Kind hat einen deutschen Elternteil und einen ausländischen Elternteil. Es hat somit die Voraussetzungen der Mehrstaatigkeit durch das "
Abstammungsprinzip" erlangt. Diese Kinder müssen sich nicht für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Geburtsortsprinzip

Ab dem Jahre 2000 gilt für Kinder, die in Deutschland geboren sind, das "
Geburtsortsprinzip" i.S.v. § 4 Abs. 3 StAG. D.h. das Kind hat mit der Geburt in Deutschland – unabhängig davon ob seine Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – den Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn es bestimmte Voraussetzungen in § 4 Abs. 3 StAG erfüllt.

Die Regelungen über die deutsche Staatsangehörigkeit befinden sich in dem Staatsangehörigkeitsgesetz (kurz: StAG). Im StAG ist im § 3 StAG aufgezählt, wann die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden kann.

Dort ist auch enthalten, dass außer dem normalen üblichen Einbürgerungsprozess für einen Ausländer durch die Einbürgerung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 5 StAG, auch andere Ansprüche bestehen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Im Folgenden sollen die einzelnen Ansprüche dargelegt werden:

Die Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit erfolgt durch einen Verwaltungsakt. Hierbei wird von einem begünstigenden Verwaltungsakt gesprochen, da dieser eine positive Wirkung für die Person, an die der Verwaltungsakt gerichtet ist, entfaltet.

Grundsätzlich kann ein Verwaltungsakt nach Eintritt seiner Bestandskraft nicht mehr in Frage gestellt werden. Jedoch können unter ganz bestimmten Voraussetzungen Verwaltungsakte, wenn sie unter Verstoß gegen die Rechtsordnung erlassen worden sind, wieder aufgehoben werden, auch wenn bereits die Bestandskraft eingetreten ist. Es wird dann vom „Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“ gesprochen.

Dies erfolgt nach den Regeln der Rücknahme und Widerruf gem. §§ 48 f. VwVfG, wenn keine Spezialregelungen in anderen Gesetzen in Betracht kommen.

Aus diesem Grund kann eine Einbürgerung, die auf der Grundlage des §§ 8, 10 StAG vorgenommen wurde, folglich aufgrund eines Verwaltungsaktes erfolgt ist – auch wieder zurückgenommen werden. Wenn dieser zurückgenommen wird, wird zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend gem. § 35 Abs. 4 StAG aufgehoben.