Welche Folgen hat Brexit für Migranten in GB?

Es gibt da viele offene Fragen.

Die britische Regierung hatte bei den bisherigen Austrittsterminen, die dann immer wieder verschoben wurden, jeweils zugesagt, dass die bereits in GB lebenden EU-Ausländer ihre Rechte behalten würden. Es blieb aber unklar, wie das jemand nachweisen soll, der GB vorübergehend verlässt und dann zurückkommt. Es gibt dort nämlich keine Registrierung am Wohnort.

Neue Interessenten müssten sich dagegen um eine Aufenthaltserlaubnis bewerben, wobei der britische Staat eine strenge Auswahl durchführen möchte. Die genauen Kriterien sind nicht genannt worden, aber es dürfte die Qualifikation und die Straffreiheit eine Rolle spielen.

Alles das gilt für einen harten Brexit ohne Vertrag. Genauer gesagt galt es für die früheren Austrittstermine, die nicht stattgefunden haben. Ob es für den zur Zeit gültigen Termin am 31.01.2020 andere Regeln geben wird, ist bisher nicht mitgeteilt worden.

Bei einem Brexit mit Austrittsvertrag würden die Regelungen gelten, die in diesem Vertrag stehen. Voraussichtlich wäre das eine Übergangszeit von einigen Monaten, in der noch die EU-Regeln gelten. In dieser Zeit müsste dann ein weiterer Vertrag verhandelt werden, sonst läuft es anschließend doch noch wie beim harten Brexit.

Gestern hat das britische Oberhaus einem Gesetz zugestimmt, welches den Brexit am 31.01.2020 regelt. Nach diesem Papier bekommen EU-Bürger, die in GB leben aber keine Briten sind, nur noch ein vorläufiges Aufenthaltsrecht bis Ende 2020. In dieser Zeit steht es ihnen frei, einen dauerhaften Aufenthalt zu beantragen. Man kann vermuten, dass die Behörden hierbei eine Selektion durchführen und nur einem Teil der Anträge zustimmen werden.

Das Oberhaus hatte zunächst ein automatisches Aufenthaltsrecht für diejenigen  EU-Bürger gewollt, die zum Austrittszeitpunkt in GB leben. Die Regierung mit ihrer Mehrheit im Unterhaus lehnte das ab. Das Oberhaus gab schließlich nach.

Bis Ende 2020 läuft für GB eine Übergangszeit, in der noch einmal versucht werden soll, einen Vertrag mit der EU zu verhandeln. Dabei könnte der Status von EU-Bürgern in GB eventuell auch eine Rolle spielen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist aber sehr ungewiss, und die Zeit ist knapp.

Yesterday the House of Lords passed a bill about Brexit at January 31, 2020. EU immigrants will get a limited right of residence until end of 2020. They may apply for permanent residence during this time. Probably only part of these applications will be successful.

House of Lords primarily wanted automatic right of permanent residence for EU immigrants who already live in GB. But government (with majority in House of Commons) refused, and the Lords deleted this point.

Until end of 2020, GB remains in a transition state, and new hearings between GB und EU will take place. These hearings may address the situation of EU immigrants, among many other things. But outcome is uncertain, and there is lack of time.

Nach Informationen der britischen Regierung können sich EU-Bürger, die in GB leben, um einen Aufenthaltsstatus bewerben. Bei mindestens 5 Jahren Aufenthalt in GB ("ununterbrochen", aber mit Ausnahmen) bekommt man einen permanenten "settled status", ansonsten eine vorläufigen "pre-settled status". Nach Presseberichten (ohne Quellenangabe) sollen die meisten Anträge genehmigt werden, ein möglicher Ablehnungsgrund wäre Kriminalität.

"Settled status" und "pre-settled status" enthalten das Recht zum Wohnen und Arbeiten in GB, das Recht zur Einreise nach einem Aufenthalt im Ausland und z.B. auch den Zugang zum britischen Gesundheits- und Bildungssystem. Ohne einen solchen Status würde ein EU-Bürger in GB diese Rechte voraussichtlich zum Ende des Jahres 2020 verlieren.

Welche Folgen hat Brexit für Briten?