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Deutschland ist eigentlich kein Rechtsstaat- es wird nur so getan!

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am Sa., 15. September 2012 - 22:52

Nachstehend zur mangelhaften Gewaltenteilung und zum nicht vorhandenem Rechtsstaat einige Zitate, die von ehemaligen Richtern stammen:

"Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht." [......] "Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft" [......] "Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge....widerspricht." (aus: http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm ).

”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”. (aus: http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).

Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. (aus: http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).

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