Zweites Brexit Referendum

In Nordirland besteht die Gefahr, dass sich die Unionisten und die Nationalisten gegenseitig die Schädel einschlagen. Das gilt für den "harten Brexit" sowie auch für einen Austrittsvertrag ohne funktionierenden "Backstop".

Gast schrieb:
> ... Die Intention des Brexit ist eigentlich ganz plausibel ...:
> Die lästigen Regeln der EU loswerden, aber ein paar von den Vorteilen retten.

Nach dem was ich bisher über den Vertrag höre (zum Durchlesen zuviel), hat das UK dieses Ziel beim Handel mit materiellen Gütern ganz gut erreicht. Es kann weiterhin frei auf den Binnenmarkt zugreifen, muss aber nur noch einen Teil der Regeln einhalten. Vor allem muss es keine EU-Ausländer mehr in seinen Arbeitsmarkt lassen, und es darf eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen. Übrigens muss es auch nichts mehr in den EU-Haushalt einzahlen, im Gegenteil zu einigen anderen Nicht-Mitgliedern mit Binnenmarktzugriff (wie Norwegen und die Schweiz).

An die gegenwärtigen EU-Regeln zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz, Produktsicherheit und (teilweise) Subventionen muss sich das UK allerdings weiterhin halten. Bei künftigen Veränderungen dieser Regeln müsste es zwar nicht folgen, aber die EU könnte dann den Binnenmarktzugriff einschränken (durch Zölle auf britische Waren). Bei Streitigkeiten wäre nicht der europäische Gerichtshof zuständig, sondern eine Art Schlichtungsgruppe.

Welche neuen Möglichkeiten bedeutet das für das UK? Es kann Waren aus Drittstaaten billiger einkaufen, weil es nicht mehr an die Einfuhrzölle der EU gebunden ist (die dem Schutz der EU-Industrie dienen). Seine Importe aus der EU werden sich also verringern. Gleichzeitig steht der EU-Binnenmarkt weiterhin uneingeschränkt als Absatzmarkt zur Verfügung. Das gilt freilich nur für Waren, die (überwiegend) im UK produziert wurden und nicht in Drittstaaten, woraus einiger bürokratischer Aufwand resultiert.

Für den Bereich der Dienstleistungen wurde allerdings noch nichts Endgültiges vereinbart. Und dieser Bereich ist für das UK enorm wichtig, denn er repräsentiert zur Zeit etwa 80 % seiner Wirtschaftsleistung. Vor allem geht es hier um Finanzdienstleistungen, die zum Teil auch direkt den Euro betreffen. Hier soll noch weiter verhandelt werden, und Verschlechterungen für das UK sind möglich.

Für Nordirland wurde bereits Anfang 2020 ein Sonderstatus vereinbart, durch den dieses wirtschaftlich näher an der EU bleibt und deshalb keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland nötig ist. Das soll dort den Frieden sichern. Allerdings liegt damit die EU-Außengrenze gewissermaßen im Inneren des UK (nämlich zwischen Nordirland und britischer Insel), und Boris Johnson hatte im Laufe des Jahres 2020 schon mal versucht, diese Situation in Frage zu stellen. Die EU wird also Druckmittel bereithalten müssen, damit das UK hier wirklich die Regeln einhält.

Ach ja, und die Fischereirechte? Diese sind nur ein winzig kleiner Teil des gesamten Wirtschaftsvolumens, um das es hier geht (etwa 0,1 %). Ihre Bedeutung wurde von beiden Seiten in der letzten Phase grotesk übertrieben. Hier hat sich die EU stärker durchgsetzt, was aber eine eher symbolische Bedeutung hat.

Und es sind auch gar nicht "die Briten". Im Referendum haben 37,5 % der britischen Wahlberechtigten für den Brexit gestimmt und 34,7 % dagegen. Die restlichen 27,8 % haben nicht abgestimmt, was diese denken wissen wir nicht.

Natürlich hat die EU auch Nachteile. Aber in den meisten Mitgliedsländern ist die Meinung vorherrschend, dass die Vorteile überwiegen. Das hat auch mit dem Verhalten der Regierungen zu tun: Die unterschiedlichen deutschen Regierungen haben z.B. gegenüber der eigenen Bevölkerung stets die Vorteile der EU betont. Die britischen Regierungen (auch die EU-freundlichen) haben bei Problemen dagegen gerne gesagt, die EU sei schuld.

Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EU war übrigens kompliziert. Frankreich war am Anfang sehr dagegen. Später hat die EU allerdings die Briten intensiv gedrängt, und als sie nicht so richtig wollten erhielten sie noch einen fetten Beitragsrabatt. Sie sind aber immer Außenseiter geblieben und beteiligen sich weder am Schengener Abkommen noch am Euro.

Die Wirtschaft Großbritanniens hat sich seitdem ungünstig entwickelt. Es gibt bei Industrieprodukten einen ungesund hohen Importüberschuss, d.h. es wird zu wenig produziert. Ich denke aber, dass das nicht an der EU liegt, sondern an der britischen Wirtschaftspolitik der Vergangenheit. Jedenfalls fehlen dadurch die Vorteile, die typische Exportländer wie Deutschland durch die EU haben.

Großbritannien hat traditionell eine starke Bindung an die USA, die auch in der Mentalität der Menschen verankert ist. Die wachsende wirtschaftliche Konfrontation zwischen EU und USA hat deshalb sicherlich bei vielen Briten Unbehagen erzeugt. Die Tendenz einiger EU-Staaten, die EU auch zu einem politischen Bündnis zu machen (gerade auch bei der Sicherheitspolitik), hat dieses Unbehagen auf jeden Fall verstärkt.

Daraus folgt die Auffassung, in der (wirtschaftlichen und politischen) Nähe der USA besser aufgehoben zu sein als in der Nähe der EU. Das zu erwartende Handelsabkommen mit den USA ist jetzt ein zentraler Punkt in den Hoffnungen, die die Briten für die künftige Entwicklung haben. Was da wirklich drinstehen wird, ist angesichts der Unberechenbarkeit der Trump-Regierung aber vollkommen Überraschung.

Ein ganz zentraler Punkt ist eine zunehmende Propaganda gegen die EU, die auf Nationalismus und Neid aufbaut. Es gibt diese in allen EU-Ländern, z.B. auch deutlich sichtbar in Deutschland. Angebliche einfache Lösungen für schwierige Fragen erreichen halt viele Menschen. Eine Steuerung oder zumindest Förderung aus dem Ausland (z.B. USA, Russland, China) ist zwar nicht wirklich sichtbar, ich halte sie aber für wahrscheinlich.

Auf der anderen Seite sind die britischen Wähler vor dem Referendum auch über die Vorteile der EU und die Nachteile des Austritts informiert worden. Z.B. hat die damalige Cameron-Regierung diese Broschüre an alle Haushalte geschickt. Zur gleichen Zeit fuhr Boris Johnson übrigens mit dieser Parole durch die Gegend, in der die EU-Beiträge Großbritanniens viel zu hoch angegeben sind. (Zur Erklärung: NHS steht für das Nationale Gesundheitssystem).

Ich habe gerade ein Interview mit einem britischen Ökonomen gelesen, der über einige Gründe spekulierte. Demnach seien die meisten dieser Gründe nicht wirklich durch die EU verursacht.

1. Gesellschaftlicher Wandel

Hier geht es um die Liberalisierung der Gesellschaft, die viele konservativ eingestellte Menschen ablehnen oder die ihnen zumindest zu schnell geht. Ein Aspekt dieser Liberalisierung ist die Internationalisierung des öffentlichen Lebens. Deshalb empfinden diese Menschen die Veränderungen als Folge eines negativen Einflusses aus dem Ausland. In Wahrheit ist es aber ein Konflikt zwischen Stadt und Land, zwischen Jung und Alt, zwischen höherer und geringerer Bildung.

Ich meine, dass die Erfolge rechtspopulistischer Bewegungen in zahlreichen Ländern (auch Deutschland) durch ähnliche Mechanismen gefördert werden.

2. Arbeitsplatzverlust im produzierenden Gewerbe

In einigen Regionen Großbritanniens ist die Industrieproduktion nach dem EU-Beitritt spürbar zurückgegangen. Das liegt an der britischen Wirtschaftspolitik, die seitdem Dienstleistungen (vor allem Finanzdienstleistungen) stark in den Vordergrund gerückt und die materielle Produktion vernachlässigt hat. Den Grundstein dieser Wirtschaftspolitik legte Margeret Thatcher, die auch den EU-Beitritt aushandelte.

Die EU ist aber nicht der Grund für diese Entwicklung. Im Gegenteil hat die EU-Mitgliedschaft eine bessere Einbindung Großbritanniens in internationalisierte Produktionsprozesse ermöglicht, z.B. im Flugzeugbau.

3. Einwanderung in den Arbeitsmarkt

Die Einwanderung von EU-Bürgern empfinden offenbar viele Briten als Bedrohung ihrer Arbeitsplätze. Dieser Punkt ist also direkt mit der EU verbunden. Der genannte Ökonom meint aber, dass diese Einwanderung der Wirtschaft genützt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen habe.

4. Versäumnisse bei der "Remain"-Kampagne

Die Kampagne der Cameron-Regierung zum Verbleib in der EU hat sich laut dieser Quelle einseitig auf wirtschaftliche Aspekte konzentriert und dabei mit abstrakten Wirtschaftszahlen operiert, zu denen viele Menschen keine Beziehung hatten. Die positiven Aspekte der Einwanderung seien nicht erwähnt worden, wodurch das Thema der Einwanderung komplett der "Leave"-Kampagne des politischen Gegners überlassen wurde.

Also um es mal deutlich zu sagen:

Gegen Johnsons Brexit-Politik und für ein zweites Referendum (allerdings nicht wirklich gegen einen Brexit) haben sich insgesamt mehr Wähler entschieden als für Johnson's Linie. Trotzdem hat Johnson's Partei im Parlament eine deutliche Mehrheit bekommen, und er kann seine Politik jetzt ungehindert durchführen.

Das liegt daran, dass es hier keine Verhältniswahl gibt. Die Zusammensetzung des Parlaments hängt nicht von den Prozentzahlen der Stimmen ab. Es geht nur darum, wer in den Wahlkreisen gewonnen hat. Die Stimmen, die in jedem Wahlkreis für die jeweils unterlegenen Parteien abgegeben werden, haben keinen Einfluss auf die Sitzverteilung.